Meuterei im Kongo

Angola schlägt Aufstand ruandischer Hutu-Rebellen in Kinshasa gegen ihre drohende Repatriierung nieder

BERLIN taz ■ Ein Aufstand der in der Demokratischen Republik Kongo stationierten ruandischen Hutu-Milizen gegen ihre drohende Repatriierung nach Ruanda ist am Wochenende gewaltsam niedergeschlagen worden. Nach Angaben aus kongolesischen Militärkreisen gegenüber AFP rückten Truppen aus Angola in das Militärlager Kibomango am Rand der Hauptstadt Kinshasa ein, um die Rebellion zu beenden. Es habe viele Tote gegeben, darunter den Kommandanten der Milizen. Ein weiterer Aufstand fand in der südkongolesischen Luftwaffenbasis Kamina statt, wo seit 2001 rund 2.000 ruandische Hutu-Milizionäre mit ihren Familien versammelt sind, um von der UNO nach Ruanda geschickt zu werden.

Angolas Armee hatte am Donnerstag offiziell den Abschluss ihres Abzugs aus dem Kongo angekündigt – sie hatte zusammen mit Simbabwe der Regierung von Präsident Joseph Kabila gegen die von Ruanda und Uganda unterstützten Rebellen im Osten des Landes geholfen. Angola gilt zugleich als wichtigster Partner für USA und UNO beim Bemühen, im Kongo Verantwortliche und Täter des ruandischen Völkermords von 1994 zu finden und entweder an Ruanda oder an das Ruanda-Tribunal der UNO auszuliefern. Die Meuterei folgte auf die Zwangsausweisung 20 ruandischer Hutu-Soldaten und Leitern der „Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas“ (FDLR), die politische Bewegung der Hutu-Milizen. Sie wurden letzte Woche aus Kinshasa über Südafrika nach Ruanda ausgeflogen. Die FDLR sprach von „Kidnapping“ und stellte der UNO am Donnerstag ein 24-stündiges Ultimatum, „diese Leute zurückzugeben“. Südafrika wies darauf hin, die Auslieferung sei in Absprache mit der UNO erfolgt. In Genf sprach UN-Flüchtlingshochkommissar Ruud Lubbers hingegen von einem Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention.

Kongo und Ruanda hatten Ende Juli ein Friedensabkommen geschlossen, wonach Kongo seine Unterstützung ruandischer Hutu-Milizen beendet und Ruanda im Gegenzug seine Truppen aus dem Kongo abzieht. Die Maßnahmen sollten innerhalb von 90 Tagen umgesetzt werden. Ruanda schloss am 5. Oktober seinen Truppenabzug offiziell ab. Am Freitag beschlossen die beiden Regierungen bei einem Treffen in Südafrika, die Frist zur Repatriierung der Hutu-Milizen um 90 Tage zu verlängern. D.J.