Weniger mehr

Nach heftigen Protesten von Gewerkschaften, Verbänden und Wirtschaft werden Abstriche an der geplanten Diätenerhöhung der schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten immer wahrscheinlicher. Das machten gestern Diskussionen und Beschlüsse der Fraktionen deutlich. Parlamentspräsident Heinz-Werner Arens (SPD) hatte vorgeschlagen, die Diäten zum 1. Januar um 5,7 Prozent auf 4150 Euro anzuheben. Die SPD, in der viele Parlamentarier fehlten, setzte das Reizthema für nächste Woche auf die Tagesordnung. Die CDU entschied fast einstimmig, dass eine Erhöhung erst zum 1. Juli 2003 „greifen“ und an eine Struktur- sowie an eine Wahlkreisreform zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl auf 75 (derzeit 89) gekoppelt werden solle. Die Grünen votierten gegen ein Nachholen der Nullrunde und für eine Diätenerhöhung um 2,2 Prozent entsprechend der Tarifsteigerung des öffentlichen Dienstes 2002.