: Weniger mehr
Nach heftigen Protesten von Gewerkschaften, Verbänden und Wirtschaft werden Abstriche an der geplanten Diätenerhöhung der schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten immer wahrscheinlicher. Das machten gestern Diskussionen und Beschlüsse der Fraktionen deutlich. Parlamentspräsident Heinz-Werner Arens (SPD) hatte vorgeschlagen, die Diäten zum 1. Januar um 5,7 Prozent auf 4150 Euro anzuheben. Die SPD, in der viele Parlamentarier fehlten, setzte das Reizthema für nächste Woche auf die Tagesordnung. Die CDU entschied fast einstimmig, dass eine Erhöhung erst zum 1. Juli 2003 „greifen“ und an eine Struktur- sowie an eine Wahlkreisreform zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl auf 75 (derzeit 89) gekoppelt werden solle. Die Grünen votierten gegen ein Nachholen der Nullrunde und für eine Diätenerhöhung um 2,2 Prozent entsprechend der Tarifsteigerung des öffentlichen Dienstes 2002.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
