Keine Bambule am Millerntor
Kritik am Vorgehen der Polizei bei Räumung des Bauwagenplatzes wächst. Rabiates Einschreiten bei Protestdemo. St.Pauli-Präsident verbietet Transparente
Die Kritik an der Hamburger Polizeiführung nach der Räumung des Bauwagenplatzes Bambule wächst. Sie entzündet sich vor allem an der Verfügung von Polizeidirektor Richard Peters an seine Einsatzführer vor Ort vom Montag, den auf einem Tank- und Rastplatz campierenden Bambule-Leuten in Hammerbrook nach dem polizeilichen „Sicherheits und Ordnungsgesetz (SOG) für das gesamte Stadtgebiet einen Platzverweis auszusprechen. Dies ist aus Sicht von RechtsexpertInnen unhaltbar. „Was für eine Gefahr da vorgelegen haben soll, ist mit sehr vielen Fragezeichen zu versehen“, erklärt der Hamburger Rechtsanwalt und innenpolitischer Berater der Grünen im Bundestag, Christian Busoldt. „Einen Platzverweis für ein ganzes Bundesland gibt es nicht.“ Eine Ansicht, die selbst Innenbehörden-Sprecher Hartmut Kapp einräumt.
Im Polizeiapparat munkelt man, dass Peters entweder einem Kommunikationsproblem mit der Rechtsabteilung aufgessen sei oder direkt auf politische Direktive von Innensenator Ronald Schill gehandelt hat. Offiziell bestätigt die Polizei nur, dass es im Auftrag des Pächters eine Räumungsaufforderung für das Tankstellengelände gegeben habe. „Es gab die Ansage des Pächters, die können hier ein paar Stunden zur Rast bleiben, müssen dann aber das Gelände verlassen“, sagt Polizeisprecher Reinhard Fallak. Einen Platzverweis für die Stadt habe es nicht gegeben, vielmehr hätten die Bambule-Leute selbst vorgeschlagen, die Stadt zu verlassen.
Erst als sich dieses Vorhaben in der Harburger Hundehalle zerschlagen habe, sei die „Sicherstellung zur Gefahrenabwehr“ bis Donnerstag 15 Uhr verfügt und Bauwagen-Fahrzeuge beschlagnahmt worden. Es hätte sonst die Gefahr bestanden, dass erneut ein Platz besetzt werde. „Längere Zeit können wir die Fahrzeuge nach dem SOG allerdings nicht sicherstellen“, so Fallak gestern und kündigte für heute die Rückgabe der Wohn-Lkws an die Bauis an.
Bei einer vom Neuen Pferdemarkt ausgehenden spontanen Fahrraddemonstration von etwa 40 Bambule-UnterstützerInnen kam es gestern Nachmittag derweil zu einigen kurzzeitigen Festnahmen. Die Gruppe wurde durch massives Auftreten der Polizei schnell auseinander getrieben. An der Kreuzung Altonaer Straße/Weidenallee wurden vier an einer Ampel kreuzende Personen von ihren Fahrrädern gerissen und vorübergehend in Gewahrsam genommen. Ebenso wurden Taschen und Fahrräder beschlagnahmt und die Luft aus den Reifen gelassen. Als Begründung führte die Polizei „Verhinderung späterer Straftaten“ an.
Auf eine Lobby beim Fußball-Zweitligisten FC St. Pauli können Bambule-Freunde ebenso wenig hoffen wie Castor-Gegner. Nachdem gestern früh im Mittelkreis des Millerntorstadions Unbekannte ein Anti-Castor-Zeichen gemalt hatten, welches den „Rasen massiv beschädigt hat“, wie Medienkoordinator Christof Hawerkamp wusste, wurden für das Pokalspiel gegen Werder Bremen gestern Abend alle politischen Transparente und Slogans, die gegen den Castor und für den Erhalt von Bambule Stellung beziehen sollten, vom Präsidenten Reenald Koch unterbunden. KVA/IWI/FOG
