Ungesundes Amt

Protest gegen Flüchtlingspolitik vor Ausländerbehörde. Vorwurf: „dubiose und gewalttätige Methoden“

Rund 30 Menschen haben gestern vor der Hamburger Ausländerbehörde gegen deren Flüchtlingspolitik protestiert. Die DemonstrantInnen kritisierten vor allem die „vorsorglichen“ Verhaftungen von Flüchtlingen in der Ausländerbehörde, die Missachtung ihrer medizinischen Atteste, das Ältermachen von Jugendlichen sowie die Anhörungen vor Vertretern anderer Botschaften, die Flüchtlingen mit ungeklärter Herkunft Papiere ausstellen sollen.

Anlass der Protestkundgebung sind die Vorladungen von Flüchtlingen vor Vertretern der Botschaft von Burkina Faso. Bis Freitag sollen diese durch das Ausstellen von Papieren zahlreiche Abschiebungen ermöglichen. Der Hamburger Flüchtlingsrat, der zu der Kundgebung aufgerufen hatte, kritisiert, dass die Botschaften mit Entwicklungshilfe und „Kopfgeld“ für die einzelnen Flüchtlinge unter Druck gesetzt würden, diesen Pässe auszustellen.

Die DemonstrantInnen warfen der Ausländerbehörde vor, sich „immer dubioserer und gewalttätigerer Methoden“ zu bedienen, Beispiel: Das überraschende nächtliche Abholen zur Abschiebung. Durch die Missachtung ärztlicher Atteste würde zudem die Gesundheit der Flüchtlinge gefährdet. EE