Schill gegen Filz und Korruption

Mit einer Kronzeugenregelung und weiteren Maßnahmen will der Hamburger Senat gegen Korruption vorgehen. Dadurch könnten verstrickte MitarbeiterInnen von disziplinarischen Maßnahmen verschont bleiben, wenn sie umfassend aussagen, erklärte Innensenator Ronald Schill gestern. Es gehe vor allem darum, „Zeugen zu ermuntern, sich zu offenbaren“. Zudem soll eine Anlaufstelle Korruption geschaffen, ein „Bürgertelefon“ eingerichtet und vier neue Mitarbeiter im Kampf gegen die „illegale Einflussnahme auf Verwaltungshandeln“ eingestellt werden. Es könne nicht hingenommen werden, dass Strafverfolgung scheitere, weil es an ZeugInnen und Sachbeweisen mangele. „Deshalb müssen die rechtlichen, materiellen und personellen Voraussetzungen geschaffen werden“, erklärte Schill.

Ein erster Bericht über Auswirkungen des neuen Konzept solle Ende 2003 vorgelegt werden und dann jährlich forgeschrieben werden. Außerdem sei die Ausarbeitung eines „Informationsfreiheitsgesetzes“ geplant. Dies solle den Anspruch von BürgerInnen auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln ausweiten. Dies sei auch ein Mittel gegen „Filz“, wie er in SPD-Regierungszeiten in Hamburg üblich gewesen sei: „Das ist der denkbar beste Nährboden für Korruption“, so Schill.

SPD-Parteichef Olaf Scholz riet ihm, als erstes vor der eigenen Haustür zu kehren. Er erinnerte an mehrere Fälle von Vetternwirtschaft und „Schillz“ zwischen Schill-Abgeordneten und Innenbehörde. GALier Manfred Mahr lobte das Konzept, weil es „grüne Ansätze aufgreift“. Ein GAL-Entwurf für ein Informationsschutzgesetz wird derzeit im Rechtsausschuss der Bürgerschaft beraten. Schills Kommentar: „Wir sind offen für gute Ideen, selbst von der GAL.“ smv