: Krisenstab tagt
Dramatische Finanzlage beschäftigt Koalitionsspitze. Sarrazin erwägt höhere Kita- und Studiengebühren
Über die Konsequenzen aus dem neuen Milliardendefizit im Landeshaushalt wird jetzt auf höchster Ebene beraten. Der Koalitionsausschuss aus den sechs Spitzenvertretern von SPD und PDS werde sich dazu voraussichtlich am 25. November treffen, hieß es aus Koalitionskreisen. Dabei gehe es um konkrete Sparmaßnahmen sowie eine Überprüfung der bisherigen Konsolidierungsziele. Durch deutlich höhere Steuerausfälle und Mehrausgaben bestehen Risiken von mehr als 2 Milliarden Euro für 2002 und 2003.
Dabei wurden am Freitag Unterschiede in den Regierungsfraktionen deutlich. Während die Fraktionschefs von SPD, Michael Müller, und PDS, Stefan Liebich, von dem Ziel abrückten, die 2,7-Milliarden-Euro-Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen bis 2006 zu schließen, hielt Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) daran fest. Dieses Ziel sei erreichbar, wenn sich die Einnahmen wieder verbesserten, sagte Sarrazin. „Einig sind wir uns aber in der Koalition, dass die neuesten Einnahmeausfälle nicht nachgespart werden können.“ Das bedeute, dass die Schulden mehr stiegen als geplant. Zugleich verlangte er ein striktes Festhalten an einer drastischen Senkung der Ausgaben. Sarrazin schloss deshalb weder eine Erhöhung der Kita-Gebühren noch eine Einführung von Studiengebühren aus.
Für ein Sparen „ohne Tabubereiche“ sprachen sich auch Müller und Liebich aus. „Ungeschoren wird niemand mehr davonkommen“, sagte Liebich. DPA
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