20 zu 4 für Argentiniens Präsident
Zentralregierung und Provinzen einigen sich nach Drängen des Währungsfonds auf ein hartes Sparprogramm
BUENOS AIRES taz ■ Der Internationale Währungsfonds (IWF) bestellt – die argentinische Regierung liefert. Präsident Eduardo Duhalde hat sich nach zweitägigen Verhandlungen die politische Rückendeckung fast aller Provinzen für ein Abkommen mit dem IWF gesichert. Neue Kredite für das bankrotte Land, so wurde aus Washington zuvor signalisiert, gibt es erst, wenn alle wichtigen politischen Kräfte sich hinter einen IWF-Vertrag stellen.
Operation gelungen. Zumindest fast. Da Duhalde durchsetzen konnte, die Präsidentenwahlen auf den 27. April kommenden Jahres zu verschieben, versagten ihm die mit Expräsident Carlos Menem verbündeten Provinzen die Gefolgschaft. Doch am Ende stand es 20 zu 4 für Duhalde. Sein Kalkül: Je später die Wahlen stattfinden, umso größer seine Chancen, einen Gegenkandidaten gegen Menem aufzubauen. Denn Menem schickt sich schon wieder an, Präsident des Landes zu werden, und ist dabei alles andere als chancenlos. Zwar teilen sich Menem und Duhalde das Parteibuch der Peronisten, doch sind sie sich spinnefeind.
Inhaltlich hatten die Gouverneure erstaunlich wenig auszusetzen an dem, was Duhalde ihnen vorgelegt hatte. Das von ihnen am Montag unterzeichnete 12-Punkte-Programm ist politisch und wirtschaftlich ein Friedensangebot an den IWF. Elf Monate nachdem Argentinien seine Zahlungsunfähigkeit gegenüber privaten Gläubigern bekannt gegeben hatte, ist noch kein Abkommen mit dem IWF geschlossen – einmalig in der Geschichte des Fonds. Seit vergangener Woche ist Argentinien auch gegenüber der Weltbank im Zahlungsverzug.
Zuletzt hatte der IWF vergangene Woche von Duhalde gefordert, sicherzustellen, dass ein Abkommen nach Unterzeichnung nicht durch den Kongress oder die mächtigen Provinzgouverneure verwässert wird. Schnell berief er eine Sitzung mit allen Provinzfürsten und den Fraktionschefs der Parteien in Buenos Aires ein. Dort legte Duhalde sämtliche vom IWF geforderten Maßnahmen auf den Tisch und ließ sie von den Gouverneuren abnicken. Darunter auch viele umstrittene Punkte, die von den Gouverneuren in erstaunlicher Einigkeit beschlossen wurden.
Künftig müssen die Provinzen ihre Haushalte besser in Ordnung bringen und sich zu weniger Defizit verpflichten. Auch müssen sie sich darauf einstellen, von der Zentralregierung in Buenos Aires weniger Geld zugeschoben zu bekommen. Der Zentralbankchef genießt ab sofort Immunität. Und selbst die Erhöhung der Preise für Strom, Gas und Wasser um 20 Prozent bis zu den Präsidentenwahlen fand das Jawort der Gouverneure. Und das, obwohl die Reallöhne in den vergangenen zehn Monaten extrem gesunken sind. Die in den 90er-Jahren unter Menem privatisierten Versorgungsunternehmen hatten enormen Druck gemacht und eine Preiserhöhung gefordert.
Damit hofft Duhalde einerseits den IWF zu beruhigen, andererseits Menem auszuschalten. Aber die schwierigste innenpolitische Etappe hat er noch vor sich: Einen Termin zu finden für den Parteitag der Peronisten.
INGO MALCHER
