Freie Bahn auch ohne Filter

US-Präsident Bush dreht die Umweltpolitik zurück: Mehr Flexibilität für Luftverschmutzer

WASHINGTON dpa ■ Fast schon verstohlen verkündete die US- Regierung, was Kritiker als die größte Lockerung der Umweltauflagen seit Jahrzehnten bezeichnen. Während Präsident George W. Bush in Europa weilte, gab eine Mitarbeiterin der Umweltbehörde EPA am Wochenende bekannt, dass tausende von alten Ölraffinerien und Fabriken sich nicht mehr an bestehende Umweltgesetze halten müssen.

Die Industrie hatte lange geklagt, dass das „Saubere Luft Gesetz“ von 1977 Innovationen behindere. Es sah vor, dass die alten Fabriken ihre Abgase nur so lange weiter in die Luft pusten dürfen, wie keine größeren Veränderungen an der Anlage vorgenommen werden. Wer aber seine alten Fabriken modernisieren oder ausbauen will, musste auch neue Filter einbauen. Die Umweltbehörde EPA argumentierte nun, dies habe die Betreiber daran gehindert, kleinere umweltschonende Veränderungen vorzunehmen. John Walke von der Umweltschutzorganisation Natural Resources Defense Council in Washington nannte die neuen Regeln „eine Belohnung für die Umweltverschmutzer, die die Bush-Regierung unterstützen“.