Fünf Jahre für Schröder?
Der „Wahlbetrug“ ist in aller Munde. CSU-Chef fordert Untersuchungsausschuss, die SPD will diesen auf „blühende Landschaften“ ansetzen, Rechtspolitiker fordert Haftstrafen für Wahllügen
MÜNCHEN taz ■ Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat am Wochenende den Rücktritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel gefordert. Bei seinen Reden zum Beginn und zum Abschluss des CSU-Parteitages in München setzte sich Stoiber erneut für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein, der den „Wahlbetrug der Regierung aufklären“ solle.
Im Hinblick auf die Vorwürfe gegen Eichel, dieser habe schon lange vor der Bundestagswahl über das tatsächliche Defizit der Staatsfinanzen Bescheid gewusst, sagte Stoiber: „Wem Lügen dieses Ausmaßes schwarz auf weiß im Parlament nachgewiesen werden, dem bleibt eigentlich nur eine Konsequenz, wenn er glaubwürdig bleiben will – der Rücktritt.“
Einen Schritt weiter ging der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis, der in einem Interview erklärte, dass er auch Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für „Wahllügen“ für denkbar halte. Generalsekretär Thomas Goppel will sogar eine außerparlamentarische Opposition unterstützen: „Wenn der enttäuschte Bürger auf die Straße geht, gehören wir an seine Seite.“
Die SPD will in dem geforderten Ausschuss zum Thema „Wahlbetrug“ Schröder und Eichel schon im Dezember laden. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, kündigte in der Welt am Sonntag an: „Wenn die Union in ihrer nächsten Fraktionssitzung am 2. Dezember den Antrag auf Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses beschließt, werden wir dem im Bundestag am 5. Dezember zustimmen, den Vorsitzenden stellen und sofort Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesfinanzminister Hans Eichel laden, damit sie noch im Dezember aussagen können, was wirklich geschah.“
Die SPD reagierte weiter: Während der Finanzminister einen Rücktritt kategorisch ablehnt, will die SPD-Bundestagsfraktion einen möglichen Untersuchungsausschuss auch auf frühere Landtags- und Bundestagswahlen ausgedehnt sehen. Fraktionsgeschäftsführer Schmidt sagte, in einem solchen Ausschuss könnten die „blühenden Landschaften“ – die Helmut Kohl den DDR-Bürgern nach der Wiedervereinigung versprochen hatte – „nicht ganz ausgeschlossen werden“. JÖRG SCHALLENBERG
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