Islamunterricht in Bayern bleibt blockiert
Die eigens gegründete Islamische Religionsgemeinschaft darf in Bayern dennoch keinen Islamunterricht erteilen
GÖTTINGEN/MÜNCHEN taz ■ Die Islamische Religionsgemeinschaft Bayern (IRB) und die SPD-Landtagsfraktion werfen der bayerischen Staatsregierung vor, den bekennenden islamischen Religionsunterricht im Freistaat aus ideologischen Gründen zu verhindern und den Willen des Landtages zu ignorieren.
Der Hintergrund: Im Oktober 2000 hatte sich der bayerische Landtag fraktionsübergreifend für die Einrichtung von islamischem Religionsunterricht in Bayern ausgesprochen. Daraufhin hatten sich die muslimischen Organisationen des Landes in der IRB zusammengeschlossen. Dies habe man nicht zuletzt deshalb getan, erklärte Thomas Schaible, Vorstandsmitglied der IRB, weil das bayerische Kultusministerium als eine Bedingung für die Trägerschaft des Unterrichts einen einheitlichen Ansprechpartner auf muslimischer Seite gefordert hatte. Auch den anderen Anforderungen des Ministeriums, so Schaible gegenüber der taz, sei die IRB im Laufe zweier Jahre nachgekommen. Trotzdem lehnte das CSU-geführte Kultusministerium am 30. Oktober 2002 die IRB als Träger für den islamischen Religionsunterricht ab. „Nach unserer juristischen Prüfung handelt es sich bei der IRB nicht um eine Religionsgemeinschaft“, erklärte Ministeriumssprecher Peter Brender gegenüber der taz. Denn die IRB sei „zweckgebunden“, nämlich nur mit der Absicht auf Erlangung des islamischen Religionsunterrichts gegründet worden. Den Vorwurf, das Ministerium blockiere den islamischen Religionsunterricht, wies Brendel zurück. Der Entscheidung hätten keine juristischen Spitzfindigkeiten, sondern verfassungsrechtliche Probleme zugrunde gelegen.
Für Thomas Schaible und seine Mitstreiter sind das vorgeschobene Argumente. „Es fehlt im Ministerium offensichtlich der politische Wille“, sagt der vor 20 Jahren zum Islam konvertierte Buchhändler. „Mir kommt das Ganze im Nachhinein fast wie eine Finte vor.“ Fast zwei Jahre lang hatte die IRB nach einer Organisationsform gesucht, die es den 300.000 bayerischen Muslimen erlauben würde, den bekennenden Islamunterricht einzuführen. Dabei, so Schaible, habe man sich an den gewünschten Vorgaben aus dem Ministerium orientiert. Als das Ministerium etwa Bedenken gegen ein IRB-Mitglied anmeldete, das der islamistischen Milli Görüș angehörte, habe sich die betreffende Person sofort aus dem Verein zurückgezogen. Die Regierung, so Schaible, stelle sich gegen den Willen des Landtages und der muslimischen Bevölkerung.
Auch der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Pfaffmann, der Mitglied im Bildungsausschuss des Landtages ist, vermutet ideologische Gründe für die Ablehnung aus dem Ministerium. „Das Wort ‚mauern‘ ist hier wohl korrekt“, sagte Pfaffmann im Gespräch mit der taz. „Die Staatsregierung findet immer Mittel und Wege, den Islamunterricht zu verhindern.“ Es sei außerdem „eine Unverschämtheit“, dass das Kultusministerium den zuständigen Ausschuss des Landtages über seine Entscheidung nicht informiert habe. Pfaffmann kündigte an, den Vorgang zu untersuchen.
Bisher gibt es in Bayern keinen bekennenden islamischen Religionsunterricht. Seit Mitte der 80er-Jahre bietet der Freistaat aber in Kooperation mit der türkischen Regierung als freiwilliges Fach islamische Unterweisung in türkischer Sprache und nach türkischen Lehrplänen an. Seit dem letzten Schuljahr wird diese Unterweisung an einigen Schulen auch auf Deutsch angeboten. Muslimische SchülerInnen, die daran nicht teilnehmen wollen, besuchen den Ethikunterricht. In Bayern gibt es rund 50.000 schulpflichtige muslimische Kinder. YASSIN MUSHARBASH
