: Beirat statt Ausländerbeauftragter
Handverlesenes Gremium
Zum 1. Juli dieses Jahres ersetzte der Senat das Amt der unabhängigen Ausländerbeauftragten Ursula Neumann trotz heftiger Proteste von MigrantInnen durch den ehrenamtlichen Integrationsbeirat. Ihm gehören 45 „Persönlichkeiten“ des öffentlichen Lebens an – von der Vorsitzenden des Spanischen Elternrates bis zum Chef der Norddeutschen Affinerie. Ein Drittel der Mitglieder sind „zufällig“ gleichzeitig Funktionäre von CDU, FDP und Schill-Partei.
Wer einen Platz im Beirat erhält, entscheidet Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram persönlich, die auch das Gremium leitet. Der Beirat tagt zweimonatlich, hat keinen eigenen Sprecher, und auch sein Arbeitsstab ist Teil der Behörde. Während Neumann zehn MitarbeiterInnen hatte, wurden für den Arbeitsstab zunächst vier bis fünf angekündigt. Jetzt ist die Zahl völlig offen. hedi
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
