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NPD-Aufmarsch zum Staatsbesuch

NPD entdeckt anlässlich des israelischen Staatsbesuches ihre Freundschaft zu Palästina. Grüne, PDS und Antifa-Gruppen wollen gegen den Rechts-Aufmarsch demonstrieren

Der für heute geplante NPD-Aufmarsch zum Berlin-Besuch des israelischen Staatspräsidenten Mosche Katsav darf nicht durch das Brandenburger Tor führen. Die Berliner Polizei entschied gestern über die vorläufige Route der für nachmittags angemeldeten Neonazi-Demo. Die Rechtsextremisten dürfen sich demnach um 17 Uhr am Bahnhof Friedrichsstraße zu einer Auftaktkundgebung treffen und von dort ab 18.30 Uhr entlang Unter den Linden zum Schlossplatz marschieren. Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch und Innensenator Erhart Körting (SPD) hatten am Freitag keine Möglichkeit für ein Verbot des Aufmarsches gesehen.

Anders die Sicherheitsbehörden in Wuppertal, der ersten Station von Katsavs Besuch. Sie hatten eine für Sonntag geplante neonazistische Kundgebung erfolgreich verboten. Scharfe Kritik am Sicherheitskonzept des zweitägigen Staatsbesuchs kam von Seiten der Polizeigewerkschaften. Sie monierten, dass Berlin keine Verstärkung von anderen Bundesländern angefordert habe. Der geplante Einsatz von 2.000 Beamten zu Katsavs Schutz könnte möglicherweise nicht ausreichen.

Zeitgleich zum NPD-Aufmarsch, für den rund 200 Teilnehmer gemeldet sind, haben antifaschistische Gruppen Gegendemos angekündigt. Ab 16.30 Uhr will ein Bündnis aus linken und jüdischen Gruppen zu einer Kundgebung am Tränenpalast beim Bahnhof Friedrichstraße aufrufen, um den rechtsextremen Aufmarsch zu verhindern. Ebenfalls ab 16.30 Uhr hat die parteilose Europaabgeordnete Ilka Schröder eine Kundgebung an der Kreuzung Dorotheenstraße/Friedrichstraße angemeldet. Mehrere Parteien haben sich den Protestaufrufen bereits angeschlossen. Der Vize-Vorsitzende der Abgeordnetenhausfraktion der Grünen, Volker Ratzmann, erklärte, seine Fraktion werde an den Protestkundgebungen teilnehmen. Auch die Berliner PDS hat ihre Mitglieder zu Zivilcourage gegen den Neonazi-Aufmarsch aufgerufen.

HEIKE KLEFFNER