Keine Zölle mehr zwischen USA und Chile
Freihandelszone mit Umwelt- und Arbeitsstandards besiegelt. Handelsblock Mercosur dadurch geschwächt
BUENOS AIRES taz ■ Nach zählen Verhandlungen unterzeichneten die Regierungen Chiles und der USA jetzt ein Freihandelsabkommen, das die Zollschranken zwischen beiden Ländern obsolet machen soll. Es wird erwartet, dass das chilenische Parlament und der US-Kongress dem Abkommen schon Anfang nächsten Jahres zustimmen werden. Ab Inkrafttreten des Vertrages werden etwa 85 Prozent der Güter und Dienstleistungen zwischen beiden Ländern zollfrei gehandelt. Für die restlichen 15 Prozent werden die Zollschranken in den kommenden zwölf Jahren fallen.
Der Handelsaustausch zwischen Chile und den USA betrug im vergangenen Jahr 8,8 Milliarden Dollar. Die USA exportieren vor allem Computer, Maschinen und Autos; Chile Kupfer, Papier, Fisch und Früchte. US-Firmen waren im vergangenen Jahr in Chile mit einem Volumen von 1,76 Milliarden Dollar die wichtigste ausländische Investorengruppe.
Das Abkommen zwischen Chile und den USA geht weit über einen üblichen Freihandelsvertrag hinaus. So wurden Umwelt- und Arbeitsrechtsstandards vereinbart. In den Bereichen intellektuelles Eigentum und Kapitalverkehrskontrollen ist es den USA gelungen, neue Standards durchzusetzen, die sich auch auf andere Freihandelspakte auswirken werden. US-Unterhändler Rober Zoellick nannte das Abkommen daher „avantgardistisch“. So muss Chile schärfere Gesetze zum Patent- und Markenschutz verabschieden und darf Beschränkungen für ausländisches Kapital nur ein Jahr lang aufrechterhalten. Lange Zeit versuchte sich Chile mit strengen Gesetzen vor schnellen Bewegungen von Spekulationskapital zu schützen.
Das Abkommen ist ein Schritt in Richtung einer gesamtamerikanischen Freihandelszone von Alaska bis Feuerland (FTAA), die nach den Vorstellungen des State Departments schon im Jahr 2005 in Kraft treten soll. Dabei setzen die USA verstärkt auf bilaterale Abkommen.
Bei einigen Regierungen des südamerikanischen Handelsblocks Mercosur dürfte der Vertrag zwischen Chile und den USA keinen Beifall ernten. So versuchen die brasilianische und die argentinische Regierung seit langem mit einem vereinten Südamerikablock in die Freihandelsverhandlungen mit den USA zu gehen, um der Region stärkeres Gewicht zu verleihen. Aus dieser Allianz ist das assoziierte Mercosur-Mitglied Chile schon vor längerer Zeit ausgeschert. Das Land unterhält auch Freihandelsabkommen mit der EU und Südkorea. INGO MALCHER
