Beck will rot-grüne Integrationspolitik retten

Migrationsbeauftragte warnt Grüne vor Resignation bei einem Scheitern des Zuwanderungsgesetzes in Karlsruhe

BERLIN taz ■ Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Zuwanderungsgesetz am Mittwoch hat bereits das Politpoker über die möglichen Folgen begonnen. Mehrere Unionspolitiker boten der Regierung am Wochenende neue Verhandlungen an, falls das Gesetz in Karlsruhe scheitert. Auch die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), zeigte sich grundsätzlich gesprächsbereit. Gegenüber der taz betonte Beck jedoch: „Es kann nicht die einzig vorstellbare Option sein, das Zuwanderungsgesetz unbedingt als ganzes wieder einzubringen.“

Beck ermahnte ihre Partei, auch nach einer Niederlage in Karlsruhe dürfe man „nicht den Kopf in den Sand stecken“. Das Ziel einer modernen Einwanderungspolitik stehe „in jedem Fall weiter auf der Agenda“. Besonders wichtig sei ihr, die geplanten Integrationsangebote für Zuwanderer umzusetzen und den Rechtsanspruch auf Integration zu sichern. „Das steht ganz oben auf der Hitliste“, sagte Beck. In diesem Bereich müsse Rot-Grün „die Union beim Wort nehmen“. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatte gefordert, auch bereits hier lebende Migranten müssten Integrationsangebote erhalten. LKW

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