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Wirre Hierarchie

Untersuchungskommision in Sachsen stellt fest: Warnungen waren ungenau und kamen zu spät, Flutbewältigung war schlecht koordiniert

DRESDEN taz ■ In Sachsen hat es beim Hochwasser-Warnsystem und beim Krisenmanagement insbesondere auf Landesebene erhebliche Mängel gegeben. Das geht aus dem Abschlussbericht einer von der Landesregierung beauftragten Untersuchungskommission hervor, der gestern vorgestellt wurde. Die unabhängige Kommission unter Leitung des ehemaligen Bundeswehrge-nerals Hans-Peter von Kirchbach bestätigte damit im Wesentli-chen die bereits in den ersten Wochen nach der Flut laut ge-wordene Kritik.

Bereits das Hochwassermeldesystem sei verbesserungswürdig, sagt der Bericht. Die Prognosen des für die staatlichen Behörden allein maßgeblichen Deutschen Wetterdienstes DWD seien zu wenig aussagekräftig. Die Meldungen müssten außerdem zu viele hierarchische Stufen überwinden, ehe sie die kritischen Gebiete erreichten. Eine Kontrolle über den Empfang wichtiger Warnungen habe es speziell bei den Regierungspräsidien nicht gegeben. Die Kommission hielt jene Passagen im sächsischen Katastrophenschutzgesetz zwar weiterhin für richtig, nach denen im Katastrophenfall die Abwehr in den Händen der Kreise und Städte liegen soll. Das Innenministerium hätte angesichts des Ausmaßes der Katastrophe allerdings selbst die gesetzlich mögliche Führung übernehmen sollen. Darauf war das Ministerium im Gegensatz zu den unteren Schutzbehörden aber schlecht vorbereitet.

Es habe außerdem einen generellen Mangel an Koordination der Einsätze und an Information gegeben. Funknetze müssten als veraltet gelten, ein funktionierendes Warnsystem für die Bevölkerung existiere nicht. Die Kommission schlägt insgesamt 44 Verbesserungsmaßnahmen vor. Ein Teil davon, wie größere Talsperren-Schutzräume und verbesserte DWD-Vorhersagen, befindet sich bereits auf dem Weg der Realisierung. Die Maßnahmen laufen insgesamt auf klarere Normen und Zuständigkeiten und auf eine einheitliche hierarchische Organisation des Katastrophenschutzes hinaus. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) räumte „Schwachpunkte“ ein, die es in Zukunft auszubügeln gelte. Zugleich lehnte er eine Entlassung des erst seit Mai im Amt befindlichen Innenministers Horst Rasch ab. Die PDS-Opposition hatte diese Forderung gestern erneuert. MICHAEL BARTSCH