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Verdi plant Streik

Ab 14.1. gibt es die Urabstimmung. Auch die Politessen könnten mal streiken, schmunzelt der Bremer Verdi-Chef

Nicht nur der Schlichter im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes, der frühere Bremer Bürgermeister Hans Koschnick, rechnet mit dem Scheitern seiner Vermittlungsbemühungen im ersten Anlauf, und mit Arbeitskämpfen. Auch Verdi stellt sich darauf ein, wie der Bremer Verdi-Vize Lutz Kokemüller gestern erklärte.

Wenn die nach der Schlichtung ab dem 9.1.2003 vorgesehenen Verhandlungen scheitern, soll ab dem 14.1. die Urabstimmung für Streik stattfinden. Bisher liegt die Verdi-Forderung von „3 Komma x“-Prozent so weit weg von dem Null-Angebot der öffentlichen Arbeitgeber, dass Kokemüller keine Kompromisslinie sieht.

Treffen soll der Streik die Arbeitgeber, aber bei einem Dienstleister könnte auch immer die Bevölkerung betroffen sein, sagt Kokemüller. Die privatisierte Müllabfuhr (Eno) ist von dem Tarifstreit genauso betroffen wie die Erzieherinnen der Kitas, und vielleicht könnten auch die Politessen dabei sein, wenn die Arbeit niedergelegt wird, schmunzelt er. Die genaue Taktik wird aber vorher nicht ausgeplaudert.

Da bei der Bremer Straßenbahn BSAG gerade auch die Tarife auslaufen, könnte es parallel dort zu Arbeitkämpfen kommen. „Das ergibt sich hin und wieder so.“ Das staatliche Unternehmen BSAG hat immerhin ein Prozent mehr Lohn angeboten, die Forderungen der Mitarbeiter orientieren sich an denen für den öffentlichen Dienst.

Das Argument des Bremer Finanzsenators, Bremen hätte kein Geld für Tarifsteigerungen eingeplant und müsste notfalls mehr Personal abbauen, überzeugt die Gewerkschaft nicht. „Die haben immer Stellen abgebaut, so oder so“, meint er. In den letzten zehn Jahren sei die Anzahl der Stellen im Öffentlichen Dienst in Bremen um 10.000 zurückgegangen. Auch die Haushaltsnotlage ist für die Gewerkschaft kein Argument, auf eine Erhöhung der Löhne und Gehälter zu verzichten. Und: „Solange der Staat auf Milliarden Einnahmen bei der Vermögenssteuer und der Körperschaftssteuer verzichtet, ist die Haushaltsnotlage hausgemacht.“ K.W.