Eichel ärgert Länder

Wenn Deutschland EU-Strafen für Überschuldung zahlen muss, sollen sich auch die Bundesländer beteiligen

BERLIN ap ■ Finanzminister Hans Eichel (SPD) lässt die Bundesländer nicht in Frieden. Falls die EU Sanktionszahlungen wegen Verstößen gegen die Euro-Stabilitätskriterien gegen Deutschland verhängt, sollen auch die Länderfinanzminister dafür geradestehen. Da die Länder zu 55 Prozent für das Staatsdefizit verantwortlich seien, müssten sie auch an eventuellen Geldstrafen beteiligt werden, sagte Eichel.

„Ich möchte gemeinsam mit den Ländern für einen ausgeglichenen Staatshaushalt sorgen“, sagte Eichel. Es müsse jedoch geregelt werden, was passiert, wenn das Sparziel verfehlt werde. Eine Beteiligung der Länder an Geldbußen könne er nicht ohne den Bundesrat durchsetzen. Klar sei aber, dass die Länder mit zahlen müssten, wenn es zu Sanktionen komme.

Deutschland verfehlt die Eurovorgaben dieses Jahr. Das Staatsdefizit liegt mit etwa 3,8 Prozent über den im Maastricht-Vertrag erlaubten 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Daher drohen milliardenschweren Geldbußen. Eichel räumte ein, dass es auch 2003 „nicht einfach wird“, falls die Konjunktur nicht anzieht und sein Sparpaket im Bundesrat scheitert. Jedoch hätten auch die Länder zum hohen Staatsdefizit beigetragen, „nicht allein der Bund“. Sie hätten im Gegensatz zum Bund für 2001 keine Vorsorge für die Einnahmeausfälle getroffen. „Aber politisch wird das alles bei mir abgeladen“, klagte Eichel, der sich ganz im Einklang mit Theo Waigel sieht. Auch der CSU-Finanzminister Kohls habe versucht, die Länder an EU-Sanktionen zu beteiligen.