: Fischer „strategisch falsch“
Berliner Grüne sind „erstaunt“ über ihren Außenminister, der am Wochenende über ein mögliches deutsches Ja zum Irakkrieg orakelte. Bleibt es dabei, droht Streit
Für „inhaltlich und strategisch falsch“ hat Regina Michalik, Landesvorstandssprecherin der Hauptstadt-Grünen, die Äußerungen Joschka Fischers erklärt. Der hatte am Wochenende ein deutsches Ja im UN-Sicherheitsrat für einen Irakkrieg nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Fischer löste mit seiner Äußerung Streit in der eigenen Partei aus. Der Kreuzberger Bundestagsabgeordnete und Grünen-Vizefraktionschef Christian Ströbele stellte sich am Samstag offen gegen Fischer. Eine Zustimmung der rot-grünen Bundesregierung in dem UN-Gremium sei unvorstellbar, sagte Ströbele.
Fischers Aussage sei „diplomatisch motiviert“, erklärte Michalik der taz. Dennoch halte die Grünen-Chefin sie „nicht für gut“. Denn solche Erklärungen seien „inhaltlich nicht vermittelbar“. Sicherlich habe Deutschland im Februar 2003, wenn es als nichtständiges Mitglied für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernimmt, „eine neue Rolle und eine neue Verantwortung“. Dennoch dürfe sich an der Anti-Irakkriegs-Position der deutschen Regierung nichts ändern, sagte Michalik.
„Umgefallen“ sei Fischer ihrer Ansicht nach mit seiner Äußerung keineswegs. Fatal für die Grünen sei vielmehr die Interpretation, die seine Aussage in der Öffentlichkeit erfahre. Sollte der Eindruck anhalten, Fischer halte eine deutsche Kriegsbeteiligung generell für denkbar, „wird es zu heftigen Auseinandersetzungen unter den Berliner Grünen“ kommen, prophezeite Michalik. Der Berliner Landesverband bleibe jedenfalls bei seiner Mitte Dezember formulierten Anti-Irakkriegs-Haltung.
ADRIENNE WOLTERSDORF
berichte SEITE 1 und 3
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