■ Arbeitszeit: London verliert vor Europäischem Gerichtshof: Ungelegenes Urteil für Major
Wozu Urlaub, wozu Arbeitszeitbegrenzung? Die Briten sind froh, wenn sie arbeiten dürfen, sie wollen sich von der Europäischen Union nicht davon abhalten lassen.
So jedenfalls sieht es der europafeindliche Flügel der Tories. Er wittert in dem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes einen perfiden Trick, um Großbritannien die Sozialcharta durch die Hintertür doch noch aufzudrücken. Und das ist tatsächlich der interessanteste Aspekt an diesem Urteil: Wird die Europäische Kommission nun andere Themen neu definieren, so daß sie nicht mehr unter die in Großbritannien ungültige Sozialcharta fallen, sondern durch Mehrheitsvotum entschieden werden können?
Die praktischen Auswirkungen des Urteils sind jedenfalls gering, weil es Dutzende von Ausnahmen zuläßt: Nicht zuletzt hat jeder Arbeiter das Recht, auf den EU-Schutz zu verzichten. Angesichts der noch immer ziemlich langen Schlangen vor den Arbeitsämtern ist vermutlich nicht viel Überredungskunst notwendig, um so manchen Arbeiter zu diesem Schritt zu bewegen.
Dennoch kam das Urteil für John Major höchst ungelegen, weil es den Premierminister zur Stellungnahme zwingt. Im Wahlkampf ist für ihn damit kein Blumentopf zu gewinnen. Dies ließ sogar Major kürzlich bei einer Rede in der Londoner Guildhall durchblicken, bei der er die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes schon vorausahnte. Der Premier wird das Urteil zwar formal akzeptieren, aber falls Großbritannien 1997 nicht endgültig von dem lästigen Sozialschutz – unter welchem Deckmäntelchen er auch daherkommen mag – befreit wird, will Major im nächsten Juni die Regierungskonferenz lahmlegen.
Mit dieser Taktik, die ganz im Sinne seiner ondulierten Vorgängerin ist, hat Major zwar die Eurofeinde in den eigenen Reihen vorerst beruhigt, doch beim Stimmvieh sieht die Sache anders aus. Viele Leute, denen die Europäische Union zutiefst suspekt ist, sehen in den Arbeitsschutzbestimmungen durchaus einen Sinn. Wer will schon gerne urlaubsfrei rund um die Uhr schuften? So ist das Urteil für Major eine ärgerliche Ablenkung vom einzigen Wahlkampfthema, das einen Umschwung zugunsten der Tories herbeiführen kann: der Wirtschaft, der es täglich besser geht. Ralf Sotscheck
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