Arbeitsschutz in Deutschland

„Das Ding ist tot.“

Die Arbeitsstättenverordnung der Bundesarbeitsministerin ist gescheitert. Die Verbesserungsvorschläge für Arbeitsbedingungen sollen völlig neu erarbeitet werden.

Ob die Arbeitsstättenvordnung hier etwas zu verbessern hätte? Bild: dpa

KÖLN/BERLIN afp/dpa Der Entwurf für eine neue Arbeitsstättenverordnung ist einem Bericht zufolge in seiner jetzigen Form gescheitert. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger am Donnerstag berichtete, stoppte das Kanzleramt den Entwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Er solle nun komplett neu erarbeitet werden, hieß es. Die Zeitung zitierte zudem hochrangige Koalitionskreise mit den Worten: „Das Ding ist tot.“ Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hatte demnach scharfe Einwände.

Nach Ansicht von Nahles jetzt das Kanzleramt am Zug. Es sei nicht mehr ihre Aufgabe, über den Zeitpunkt der Verordnung zu bestimmen, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin. Sie erwarte jetzt eine klare Ansage des Kanzleramts. Sie habe in der Diskussion über die Verordnung bisher Kompromissbereitschaft gezeigt. Im übrigen sei diese in der Ressortabstimmung gewesen und mit drei Änderungswünschen vom Bundesrat gebilligt worden.

Ursprünglich sollten die Neuregelungen zum Arbeitsschutz Anfang Februar im Kabinett beraten werden und bis Anfang März in Kraft treten. Die Beratungen wurden jedoch vertagt, nachdem es heftige Kritik an den Plänen gegeben hatte. Dabei geht es unter anderem um Vorschriften zu Tageslicht auch in Pausenräumen und um abschließbare Kleiderfächer für Mitarbeiter.

Nahles hatte zuletzt einen Kompromiss unterbreitet und vorgeschlagen, zunächst die Verordnung zu beschließen und sie dann im Anschluss per Änderungsverordnung anzupassen. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete unter Berufung auf Koalitionskreise, es sei klar, dieser Weg nun nicht bestritten werde.

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