: Arbeitsplätze für Behinderte
BERLIN taz ■ Bis zum Herbst 2002 will die Bundesregierung rund 50.000 arbeitslosen Schwerbehinderten einen Job verschaffen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) verabschiedete das Kabinett gestern in Berlin. Betriebe und Verwaltungen mit mehr als 20 Stellen müssen künftig nur noch fünf statt sechs Prozent Schwerbehinderte beschäftigen. Gleichzeitig wird die Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber, die ihre Quote nicht erfüllen, erhöht. Statt bislang 200 Mark müssen sie nun zwischen 200 und 500 Mark Strafe zahlen.
Die Änderungen sollen zum 1. Oktober dieses Jahres in Kraft treten. Sinkt die Zahl der arbeitslosen Behinderten bis 2002 nicht auf 140.000, will Riester die Quote wieder anheben. Die Ausgleichszahlungen sollen sich aber nicht ändern. Im Vorfeld hatten nicht nur Unternehmer gefordert, die Schutzbestimmungen für Schwerbehinderte bei Kündigung und Zusatzurlaub zu lockern. Bisher erfüllt weniger als ein Viertel der Arbeitgeber die Pflichtquote. Bundesweit waren im April rund 190.000 Schwerbehinderte ohne Arbeit. nm
brennpunkt SEITE 6
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
