■ Arbeitslosenzahlen erreichen einen neuen historischen Rekord: Parolen, Hoffnungen, fehlender Wille

„Die Trendwende hat langsam eingesetzt.“ Auch wenn es kaum einer glaubt, einmal mußte das vor der Bundestagswahl noch gesagt werden. Damit nicht allzu große, ohnehin nicht einzulösende Erwartungen geweckt werden, schickte Helmut Kohl vorsichtshalber nur seinen stellvertretenden Regierungssprecher vor die Mikrofone. Statistisch betrachtet sank die Zahl der Arbeitslosen im März tatsächlich – um gut 200.000, verglichen mit dem Vormonat. Eine Wende zum Guten ist das nicht.

4,62 Millionen Menschen ohne Erwerbsmöglichkeit, das ist ein neuer historischer Rekord. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren in einem März so viele arbeitslos wie in diesem. Das gleiche galt auch im Februar und im vergangenen Januar. Schon längst hat sich Kanzler Kohl seines vollmundigen Versprechens entledigt, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 auf zwei Millionen zu senken. Er weiß, daß die derzeitige Quote nur deshalb nicht noch höher liegt, weil es Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und andere staatliche Ersatzleistungen gibt. Nicht abzusehen, bei welchen Arbeitslosenzahlen wir im September anlangen würden, wäre nicht eine Sonderaktion „Ost“ im März aufgelegt worden. Gut 900 Millionen Mark läßt sich die Bundesregierung das Stützungsprogramm kosten. Mit dem Geld sollen zusätzliche AB-Maßnahmen geschaffen werden. Solche Programme mögen das schlechte Politikergewissen beruhigen. Optimismus verbreiten sie nicht.

Laut hat bislang nur einer die Hoffnung kassiert, daß sich das Elend mit der Arbeitslosigkeit bald ändern werde. Werner Stumpfe, Chef von Gesamtmetall, sagte, der Abbau der Arbeitslosigkeit werde zehn bis fünfzehn Jahre in Anspruch nehmen. Und ohne viel Rücksicht auf Politiker im Wahlkampf verweist er auf die Niederlande und Großbritannien. Dort hätten die Regierungen bereits vor 16 Jahren mit entsprechenden Gesetzen dem Arbeitsmarkt die Chance gegeben, wieder flott zu werden. Diese stimulierenden Reformen fehlten bis heute in Deutschland. Mit Blick auf die Gewerkschaft fordert der Metall-Chef weitere Mäßigung bei Lohnverhandlungen. Einkommensverzicht allein genüge nicht. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollten darüber reden, ob Auszubildenden nicht der Einstieg in den Beruf mittels Teilzeit erleichtert werden kann und ob der Abbau von Überstunden und der Verzicht auf Zuschläge nicht zu mehr Arbeitsplätzen führt. An Ideen mangelt es nicht. Allein es fehlt am Willen, miteinander Absprachen zu treffen. Annette Rogalla