: Arbeitslosen-Protest
Unter dem Motto „Nicht sparen bei den Armen – Streichen bei den Reichen“ wollen Arbeitslose heute vor dem Roten Rathaus gegen das Sparprogramm der Bundesregierung protestieren. Um 14.45 Uhr sollen Bürgermeister Diepgen Tausende Unterschriften übergeben werden. Wie die ÖTV als Mitorganisator mitteilte, richten sich die Proteste gegen die beabsichtigten Kürzungen im Arbeitsförderungs- sowie im Bundessozialhilfegesetz. Dadurch würden sich nicht nur die Lebensbedingungen der Arbeitslosen und Geringverdiener weiter verschlechtern, sondern auch die Haushaltsbelastung der Länder und Kommunen weiter verschärfen.
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