■ Arbeitsleben: Betriebsbesetzungen sind unzulässig
Düsseldorf (dpa) – Betriebsbesetzungen bei Streiks sind nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts (LAA) Düsseldorf unzulässig. Allerdings muß der Arbeitgeber ausdrücklich zum Verlassen des Betriebes auffordern. Das Gericht zog mit dem gestern veröffentlichten Urteil einen juristischen Schlußstrich unter den Druckerstreik 1992. Es machte deutlich, daß nach einer Aufforderung der Arbeitgeber zum Verlassen des Betriebs der „Tatbestand des Hausfriedensbruchs“ erfüllt sei. Eine Einschränkung des Hausrechts lasse sich aus dem Grundsatz der Kampfparität nicht herleiten.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
