Arbeit: Linke will Jobvermittlerin werden
Bis 2011 möchte die Linke 10.000 öffentlich geförderte Jobs für ältere Langzeitarbeitslose schaffen - viermal so viele wie bislang vom Senat geplant.
Die Linke will bis zum Ende der Legislaturperiode rund 10.000 Langzeitarbeitslosen öffentlich geförderte Jobs verschaffen. Das sind viermal so viele Beschäftigungsverhältnisse wie bislang vom Senat geplant. Dafür will der kleinere Koalitionspartner Geld vom Bund nutzen und mit Landesmitteln aufstocken, sagt der haushaltspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Carl Wechselberg, im taz-Interview.
"Für 10.000 öffentlich geförderte Jobs bezahlt das Land 50 Millionen Euro", kalkuliert Wechselberg. Bis 2011 sei das "ein guter Anfang". Berlin könnte langfristig "noch deutlich mehr" Geld zuschießen, allerdings nicht auf Kosten neuer Schulden.
Bislang plante Rot-Rot die Schaffung von 2.500 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose über 55 Jahre. Die Hoffnung: Wer kaum noch Chancen hat, auf dem ersten Arbeitsmarkt einen Job zu finden, soll bei Interesse gemeinnützige und das Selbstwertgefühl stärkende Tätigkeiten erledigen - und dafür unter dem Motto "Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren" entlohnt werden. Die neuen Jobinhaber sollen laut Wechselberg gemeinnützige Arbeit leisten: "Man könnte sie beispielsweise ergänzend in Kindergärten einsetzen, sodass die wieder länger geöffnet haben."
Derzeit sind in Berlin fast 265.000 Menschen arbeitslos gemeldet. An der Arbeitslosenstatistik - derzeit sind 15,7 Prozent ohne Job - werden die staatlich finanzierten Stellen also wenig ändern, das weiß auch Haushaltsexperte Wechselberg: "Das ist nur ein Modell, um zu zeigen, wie man mit Arbeitslosigkeit anders umgeht und wie man Menschen wieder sinnvoll beschäftigen kann."
Ursprünglich wollte die damalige Linkspartei ihr Prestigeprojekt damit finanzieren, indem sie Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II bündelt und mit Landesgeld aufstockt. Daraus wird nichts: Bis heute ist das Kompetenzgerangel zwischen Bund, Land, EU und Arbeitsagentur nicht entwirrt. Im Herbst sollen die ersten öffentlich geförderten Jobs entstehen.
Ausgerechnet ihre Lieblingsgegnerin kommt der Linken bei ihrem Lieblingsprojekt zu Hilfe: die Bundes-SPD. Ende Juni stellten Bundesarbeitsminister Franz Müntefering und der für den Osten zuständige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee ihren "Kommunal-Kombi"-Plan vor. Demnach greift der Bund den Kommunen bereits ab dem kommenden Jahr mit mehreren Milliarden Euro unter die Arme. 100.000 Langzeitarbeitslose sollen künftig für gemeinnützige Arbeit entlohnt werden. Der Bund will einen Zuschuss in Höhe des Bruttolohns zahlen, höchstens aber 500 Euro. Das ergäbe bei einem Monatsgehalt von 1.000 Euro und 30 Wochenstunden einen Stundenlohn von mehr als 8 Euro. 2008 und 2009 sollen bundesweit je 50.000 öffentlich geförderte Jobs entstehen. Vor allem im wirtschaftsschwachen Osten Deutschlands sollen bis 2012 rund 1,7 Milliarden Euro fließen, 300 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds kommen hinzu. Müntefering rechnete vor, dass die Kommunen nach Abzug der eingesparten Wohnkosten aus dem Arbeitslosengeld II noch 300 Euro Kosten pro Monat und Job zuschießen müssten.
Doch noch ist Münteferings Plan nicht vom Bundestag abgesegnet. Nach der Sommerpause wird der Streit erst richtig losgehen. Das Bundeskabinett hat den Plan zwar grundsätzlich abgenickt, die Union will aber an den Details feilen. Schon jetzt kritisieren Handwerksverbände und Wirtschaftsinstitute, die preiswerten Arbeitnehmer könnten Inhabern regulärer Stellen Konkurrenz machen.
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