■ Am Rande: Arbeit zumutbar, nur nicht für Ausländer
Bonn (dpa) – Zur Beseitigung der hohen Arbeitslosigkeit strebt die CSU neben Änderungen des Ausländerrechts auch die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien für die Arbeitsaufnahme deutscher Arbeitsloser an. „Wir müssen, um den Arbeitsmarkt bei uns wieder zu verbessern, um die Zahl der Arbeitslosen zu reduzieren, auch zu solchen Maßnahmen greifen“, sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos gestern. Zugleich warnte er die FDP vor überzogenen Forderungen beim Abbau des Solidaritätszuschlags und bekräftigte andere Differenzen zum Koalitionspartner wie die von der FDP abgelehnte Videoüberwachung zur Verbrechensbekämpfung. Die CSU-Landesgruppe will am Wochenende über die Einschränkung des Arbeitsrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten debattieren.
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