Arabisches Treffen zu Israel geplatzt

■ Keine Einigung über Tempelberg-Resolution/ PLO- und Irak-Delegationen verlassen unter Protest den Saal/ Israels Außenminister: Siedlungspolitik in besetzten Gebieten wird nicht eingeschränkt

Tunis/Jerusalem (afp/dpa) — Die außerordentliche Außenministersitzung der Arabischen Liga in Tunis zum Massaker auf dem Jerusalemer Tempelberg ist vorerst geplatzt. Nach einer Vertagung von Mittwoch abend auf Donnerstag morgen zogen sich gestern die Delegationen des Iraks, Jemens, Sudans und der PLO von den Beratungen zurück. Sie erklärten ihren Schritt damit, daß in der Abschlußerklärung nicht die Verantwortung der USA für die Position Israels erwähnt würde.

Zuvor hatte PLO-Chef Jassir Arafat den Teilnehmern einen Resolutionsentwurf unterbreitet, in dem der UNO-Sicherheitsrat zur Verhängung von Sanktionen gegen Israel aufgefordert wird; Israel weigert sich, eine UN-Kommission zur Untersuchung der Vorfälle zu empfangen. Zu Beginn der Beratungen hatte der Vorsitzende der Liga, Katars Außenminister Mubarak Ben Ali Chater erklärt, „Verbrechen“ wie das Massaker am Tempelberg wären nicht möglich, wären „alle Araber geeint“. Auf der Sitzung war es zu harten Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Delegierten wegen der unterschiedlichen Haltung zur Golf- Krise gekommen. Vor allem die Vertreter des Iraks und der kuwaitischen Exilregierung sowie Jemens und Saudi-Arabiens hätten sich scharfe Wortgefechte geliefert, hieß es.

Auch im israelischen Parlament kam es am Mittwoch zu Auseinandersetzungen über das Massaker am Tempelberg. Jossi Sarid von der oppositionellen Bürgerrechtsbewegung kritisierte vor allem, daß drei Tage nach dem Blutbad Tausende von Gläubigen erneut zur Klagemauer gezogen seien, um anläßlich des Laubhüttenfestes zu tanzen und zu singen.

„Juden, Rabbiner, wateten im Blut, und schlimmer noch, sangen im Blut“, rief der Abgeordnete unter dem Protest seiner rechtsgerichteten Kollegen.

Der britische Außenminister Douglas Hurd hat Israel am Donnerstag morgen nach seinem viertägigen offiziellen Besuch verlassen. Am Mittwoch abend erklärte er, er unterstütze die Errichtung eines Palästinenserstaates, wenn dieser aufgrund von Verhandlungen geschaffen werde und die Sicherheit Israels nicht bedroht werde.

Er bedauerte, daß die Begegnungen mit Palästinensern nicht zustande gekommen waren, und machte dafür israelische Presseberichte verantwortlich. Zwölf Palästinenserführer hatten unter Hinweis auf angebliche Äußerungen Hurds, er sei gegen einen palästinensischen Staat, ein geplantes Treffen abgesagt.

Israels Außenminister David Levy hat in einem Brief an seinen amerikanischen Amtskollegen James Baker jegliche Beschränkung der Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten zurückgewiesen. Der von der amerikanischen Regierung bewilligte 400-Millionen-Dollar-Kredit für die Eingliederung sowjetischer Juden soll nach Levys Angaben zwar nicht für das Westjordanland und den Gaza-Streifen verwendet werden; Israels Außenminister betonte jedoch, der israelische Hoheitsanspruch über Ost-Jerusalem sei davon nicht berührt. Baker hatte Israel am Mittwoch aufgefordert, die Ansiedlung von Juden in Ost-Jerusalem nicht zu begünstigen.