Arabische Liga uneins

■ Debatte über Teilaufhebung des Israel-Boykotts vertagt

Kairo/Jerusalem (AP/AFP/ dpa) – Zum ersten Mal seit der Gründung der Arabischen Liga 1945 ist eine Außenministerkonferenz der Organisation ohne gemeinsame Erklärung gegen Israel zu Ende gegangen. Auf ihrer 101. Sitzung in Kairo konnten sich die Vertreter der 21 Mitgliedsstaaten und der PLO am Wochenende nicht auf eine gemeinsame Linie zu den Nahostverhandlungen einigen. Die Vertreter Syriens, Jordaniens und der PLO warfen sich gegenseitig vor, bei den Gesprächen mit Israel arabische Interessen verraten zu haben.

Zwar bestätigten die Konferenzteilnehmer eine frühere Resolution, die Israel zum Rückzug aus allen besetzten Gebieten auffordert. Und sie riefen Israel dazu auf, internationalen Schutz für die Palästinenser zu akzeptieren. Doch vor allem bei der Diskussion über Fortsetzung oder Teilaufhebung des Wirtschaftsboykotts gegen Israel, der 1952 verhängt wurde, wurden die unterschiedlichen Interessen deutlich.

Die USA hatten gefordert, den Boykott nach der Unterzeichnung der Grundsatzerklärung zwischen Israel und der PLO gänzlich aufzuheben. Die Außenminister der Liga diskutierten bei ihrem Treffen, ob zumindest das indirekte Embargo gegen Israel aufgehoben werden solle, das sich gegen Firmen richtet, die Handel mit Israel treiben. Auf ein Ende dieser Politik der „schwarzen Liste“ drängen seit längerem auch Deutschland und Frankreich. Insbesondere die Außenminister von Oman und Qatar hatten sich dafür eingesetzt, dagegen stellte sich vor allem der syrische Außenminister Faruq Al- Schara. Die Frage werde wohl bei der nächsten Sitzung erneut diskutiert, erklärte ein Diplomat am Rande des Treffens, derzeit sei die Atmosphäre für eine Aufhebung des indirekten Boykotts nicht günstig.

Syriens Außenminister machte deutlich, daß die Aufhebung des Embargos vor einem Abzug Israels aus den besetzten Gebieten nicht in Frage komme. Die einzelnen arabischen Staaten sollten eine Entscheidung dazu je nach ihren Bedürfnissen treffen, sagte der omanische Außenminister Jussef Ibn Alawi. Kuwaits Außenminister Sabah Al-Achmed Al-Sabah erklärte, sein Land wolle sich nur noch an den direkten Wirtschaftsboykott gegen Israel halten.

Einig war man sich hingegen bei der Diskussion über den künftigen Umgang mit den mutmaßlichen Lockerbie-Attentätern, deren Auslieferung die USA und Großbritannien seit längerem von Libyen verlangen. Die Außenminister der Liga sprachen sich am Wochenende für einen Prozeß gegen die Verdächtigten vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag aus, wo schottische Richter „nach schottischem Recht“ urteilen sollten. Libyen hatte diesen Vorschlag bereits früher lanciert. Die Liga rief den UN-Sicherheitsrat an, diesen Vorschlag ernsthaft zu prüfen. Den beiden verdächtigten Libyern wird vorgeworfen, das Attentat auf eine PanAm-Maschine verübt zu haben, die 1988 mit 270 Menschen über dem schottischen Lockerbie explodiert war.