Aquinos Kabinett zurückgetreten

■ Folgen des gescheiterten Militärputsches / Rücktritte sollen Weg für Regierungsumbildung freimachen

Manila (afp/dpa) - Knapp zwei Wochen nach dem jüngsten Militärputsch auf den Philippinen ist am Mittwoch das Kabinett von Präsidentin Corazon Aquino überraschend geschlossen zurückgetreten. Das gab Regierungsprecher Teodoro Benigno nach einer von Aquino einberufenen außerordentlichen Kabinettssitzung in Manila bekannt. Stunden zuvor hatten zehn Regierungsmitglieder ihre Ämter niedergelegt und damit auf den Putsch vom 28. August reagiert, bei dem 55 Menschen getötet und 300 weitere verletzt worden waren. Das Treffen der Politiker dauerte rund 15 Minuten. Ob Aquino die Rücktrittsgesuche ihrer Minister angenommen hat, war bis Redaktionsschluß unklar. Benigno betonte, daß es sich um eine „spontane“ Reaktion der Kabinettsmitglieder gehandelt habe, die von niemandem initiiert worden sei. Unter den herrschenden Umständen hätten sich die Politiker zu dem Schritt veranlaßt gesehen. Auch die Mitglieder der „Präsidentschaftskommission für eine gute Regierung“, eines Überwachungsausschusses, haben nach Angaben Benignos ihre Ämter niedergelegt. Der Rücktritt des Kabinetts war nach dem Putsch von mehreren Mitgliedern des Kongresses, darunter auch Anhängern der Präsidentin, gefordert worden. In der vergangenen Woche hatte Aquino einen entsprechenden Vorschlag zurückgewiesen. Fortsetzung auf Seite 6 Die Kongreßabgeordneten wollten mit einem Rücktritt des Kabinetts erreichen, daß der Weg für eine Regierungsneubildung freigemacht wird. In den letzten Tagen waren jedoch auch verstärkt Forderungen vor allem seitens des Militärs laut geworden, das Kabinett solle von „Kommunisten“ gesäubert werden. Im Kreuzfeuer der Kritik standen dabei der enge Vertraute von Aquino, ihr Exektiv–Sekretär Joker Arrayo und der Berater der Präsidentin, Salvador Locsin. Arroyo wies am Dienstag vor dem Kongreß die Behauptung zurück, ein Kommunist zu sein. Er beschuldigte den Militärsprecher Oberst Honesto Isleta, wie ein Goebbels die Lüge zu verbreiten, er sei Kommunist. Arroyo wurde im Rahmen einer öffentlichen Untersuchung ins Kreuzverhör genommen, die sich mit Anschuldigungen der Militärs befaßt, daß sich mindestens zwei Regierungsmitglieder während des jüngsten Putschversuchs in die Belange der Streitkräfte eingemischt hatten. Vor dem Hintergrund dieser Auseinandersetzungen wird eine mögliche Umbildung des Kabinetts Gradmesser dafür sein, wie weit Aquino bereit ist, den Forderungen des Militärs entgegenzukommen. Auch Vizepräsident Laurel bot seine Demission als Außenminister an. Das Vizepräsidentenamt ist davon nicht berührt, Präsident und Vizepräsident werden vom Volk gewählt.