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Appell an Personalräte

■ Diepgen umwirbt Landesbedienstete für die Fusion mit Brandenburg

Mit einem Appell an die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, an der Länderehe zwischen Berlin und Brandenburg engagiert mitzuwirken, hat der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) gestern die „Schlußoffensive“ der Werbekampagne des Senats gestartet. Auf einer gemeinsamen Personalrätekonferenz bezeichnete er den Zusammenschluß als ein „Angebot der Vernunft, eine einmalige historische Chance und ein Pilotprojekt für Deutschland insgesamt“. Stimmen gegen die Fusion seien „keine Strafe für die Regierungen, sondern für die Region“.

Eberhard Diepgen kritisierte Versuche, die gegenwärtigen Schwierigkeiten beider Länder bei der Bewältigung des Haushaltsdefizits und auf dem Arbeitsmarkt auszunutzen und gegen die Fusion zu instrumentalisieren. Seiner Meinung nach sei es richtig, daß völlig unabhängig von der Fusion beider Länder, also auch bei einem Scheitern der Länderehe, Stelleneinsparungen im öffentlichen Dienst aus finanzpolitischen Gründen erforderlich seien.

Diepgen versicherte den Personalräten erneut, daß nach den getroffenen Verträgen und Vereinbarungen auch mit den Gewerkschaften die Personalzusammenführung bei der Fusion sehr behutsam und sozialverträglich geschehe. Er sprach dabei von einer mehrjährigen Übergangszeit. Im übrigen seien von der Zusammenführung nur etwa zehn Prozent der Stellen in Berlin tatsächlich betroffen. ADN

siehe Bericht auf Seite 5

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