Appell an Diepgen

In einem offenen Brief an den Regierenden Diepgen fordert das „Informationsbüro Türkei e.V“ den Senat auf, zum Massenprozeß in Ankara gegen die zentrale Leitung der Befreiungsbewegung Devrimci Yol Stellung zu beziehen. In diesem Prozeß sind 723 Menschen angeklagt, von denen 74 mit der Todesstrafe bedroht sind. Die Beweismittel, auf die sich die Staatsanwaltschaft beruft, sind größtenteils Geständnisse, die unter der Folter entstanden sind (die taz berichtete).

Das Büro fordert unter anderem den Senat auf, eine Delegation von Beobachtern zum Prozeß zu schicken, Todesstrafe und Folter in der Türkei öffentlich zu verurteilen, sowie auf die Einhaltung der Anti-Folter -Konvention hinzuwirken Abschiebestopp für Flüchtlinge zu verhängen, die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit dem Militärregime in der Türkei einzustellen und keine Daten an den Geheimdienst der Türkei weiterzugeben und nicht mit diesem zusammenzuarbeiten.