: Anzeige gegen Polizei bald strafbar?
Nürnberg (taz) - Wer Anzeige gegen Polizisten stellt, könnte sich zukünftig strafbar machen. Nach dem Willen von Bayerns Innenstaatssekretär Gauweiler soll der Paragraph 164 des Strafgesetzbuches verschärft werden. Die „leichtfertige“ und die „bedingt vorsätzliche Anzeigeerstattung“ soll damit unter Strafe gestellt werden. In dem Mitteilungsblatt „Polizei intern“ des Bayerischen Innenministeriums führt Gauweiler dazu aus, daß „Strafanzeigen gegen Polizisten mittlerweile zu einer beliebig verfügbaren und weitgehend risikolosen Waffe für alle möglichen Ordnungsstörer“ geworden sind.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
