Antwort auf der Finanzkrise: US-Politik ringt um Rettungspaket
Die Verhandlungen im US-Kongress um das Rettungspaket für den Finanzsektor gehen nur schleppend voran. Der Internationale Währungsfonds ruft Industriestaaten zu eigenen Rettungsplänen auf.
Das Kampfteam: Teilnehmer von dem Bankenausschuss des US-Senats. Bild: dpa
WASHINGTON/FRANKFURT dpa/ap/taz Hinter verschlossenen Türen wurde am Dienstag noch an wesentlichen Teilen des Rettungspaketes für die amerikanische Finanzbranche gefeilt. Trotz erster Fortschritte gab es bei den Verhandlungen weiterhin Differenzen zwischen der US-Regierung und den Demokraten im Kongress.
Die Mehrheit der Demokraten im Kongress forderte Veränderungen zugunsten der "normalen" US-Bürger, die mit ihren Steuergroschen die Finanzgiganten retten sollen. Das US-Finanzministerium will innerhalb von zwei Jahren 700 Milliarden Dollar, um damit von Banken, Wertpapierhändlern und Versicherungen Vermögenswerte aufzukaufen, die durch die US-Immobilienkrise entwertet wurden.
Vor allem in der Frage einer parlamentarischen Aufsicht herrsche weiterhin Uneinigkeit, berichtete der Nachrichtensender CNN. Strittig seien auch die von den Demokraten geforderten Einkommensbeschränkungen für Topmanager sowie Hilfen für bedrängte Hausbesitzer. Die Demokraten fordern zudem, dass der Staat einen Anteil an den Unternehmen erhält, denen er mit dem Rettungspaket hilft. So soll der Steuerzahler auch von möglichen Gewinnen der Unternehmen in der Zukunft profitieren. Um die weiterhin nervösen Finanzmärkte zu beruhigen, soll das Paket bis Ende der Woche verabschiedet werden.
Der Internationale Währungsfonds rief die Industriestaaten am Dienstag zu Rettungsplänen nach dem Vorbild der USA auf, um die erschütterten Finanzmärkte zu stabilisieren. Es reiche nicht, wenn die Zentralbanken Liquiditäten bereitstellten, schrieb IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn in der französischen Zeitung Le Monde. Nur wenn die Finanzinstitute von öffentlicher Hand mit ausreichend Kapital versorgt würden, könne das System auf Dauer ins Gleichgewicht gebracht werden, schrieb Strauss-Kahn.
Trotz der Bemühungen um eine Eindämmung der Krise musste der US-Aktienmarkt am Dienstag deutliche Verluste von über drei Prozent hinnehmen. Auch der Dollar fiel erneut gegenüber dem Euro. Auch der deutsche Aktienmarkt tendierte am Dienstag schwächer und verlor bis zum Nachmittag 0,59 Prozent. Das Wall Street Journal schrieb am Dienstag von Zweifeln in der Finanzwelt, ob das historische Rettungsprogramm tatsächlich greifen werde. Es gehe die Furcht um, dass das gigantische Rettungspaket die Bankenkrise nicht löse, stattdessen aber die ohnehin hohen Staatsschulden weiter vergrößere.
Unterdessen wird der Ruf nach strengerer Kontrolle der Finanzbranche immer lauter. Das EU-Parlament spracht sich am Dienstag für eine bessere Überwachung von Hedgefonds und Private-Equity-Firmen aus. Reformen zur besseren Kontrolle und Überwachung der Finanz- und Kapitalmärkte müssten daher dringend umgesetzt werden. EU-Binnenmarktkommissar McCreevy will in der nächsten Woche einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Eigenkapitalvorschriften für Banken verschärfen soll. Auch die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) forderte derweil in Paris, Reformen zur besseren Kontrolle und Überwachung der Finanz- und Kapitalmärkte dringend umzusetzen. Zugleich bewertete die Organisation den Rettungsplan der US-Regierung für die angeschlagenen Banken als den richtigen Weg zur Stabilisierung der Finanzmärkte. Allein die Ankündigung des Paketes habe zur teilweisen Normalisierung geführt, erklärte der OECD-Generalsekretär Angel Gurría. TA
