: Antrag von General Electric abgelehnt
Das Berliner Kammergericht hat endgültig den Eilantrag des US-Konzerns General Electric (GE) gegen die Vereinigten Energiewerke AG (Veag/Berlin) abgelehnt, die Auftragsvergabe für zwei Dampfturbinensätze für das Braunkohlekraftwerk Lippendorf bei Leipzig zu stoppen. Dies bestätigte der Anwalt von General Electric, Wolfgang von Meibom, gestern abend auf Anfrage. Das Gericht habe in der Verkündung die Auffassung vertreten, daß der Vertrag bereits geschlossen sei. Mit seinem Eilantrag auf einstweilige Verfügung war der Konzern bereits vor dem Berliner Landgericht unterlegen. Die Amerikaner wollten mit ihrer Klage erreichen, daß die Auftragsvergabe für das 400-Millionen-Projekt einstweilig gestoppt wird und eine Neuausschreibung erfolgt.dpa
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
