Antisemitismus bei Duisburger Linkspartei: "Wahrheit macht frei!"

Auf der Homepage der Duisburger Linken tauchte ein antisemitisches Pamphlet auf. Wie es dorthin gekommen ist, weiß im Augenblick niemand.

Hat jetzt viel zu erklären und zu dementieren: Wolfgang Zimmermann, Fraktionschef der Linken in Nordrhein-Westfalen. Bild: dapd

DUISBURG taz | Ein Davidstern verschmilzt mit einem Hakenkreuz. Schon ein erster Blick auf das zweiseitige Flugblatt reicht, um zu wissen, um was es sich handelt: ein antisemitisches Pamphlet. Herunterladbar war es aus dem Internet - von der Homepage der Duisburger Linkspartei. Die steht nun unter heftigem Erklärungszwang. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen.

Zu finden war das mit dem Slogan "Nie wieder Krieg für Israel" überschriebene Traktat bis Mittwoch über eine untergeordnete Seite des parteinahen Jugendverbands ['solid]. In dem Text wird Israel als "Schurkenstaat", "Kriegstreiber" und "Apartheidsregime, schlimmer als das seinerzeit international boykottierte Südafrika", gegeißelt.

Gefordert wird neben dem Boykott Israels unter anderem: "Tretet der moralischen Erpressung durch den sogenannten Holocaust entgegen!" Darauf folgt in Anlehnung an jenen zynischen Satz, der einst an den KZ-Toren prangte, die Parole: "Wahrheit macht frei!".

Außerdem wird in dem unappetitlichen Appell noch die "Judenpresse" angeprangert. Diese Bezeichnung für "gewisse Blätter" sei "wohl weniger ein Schimpfwort als vielmehr die zutreffende Umschreibung der einseitig philosemitischen und anbiedernden Berichterstattung über Israel und die Juden".

Die Empörung ist groß. "Die Linkspartei ist nicht nur von Linksextremisten, sondern ganz offensichtlich auch von Antisemiten unterwandert", sagte NRW-CDU-Generalsekretär Oliver Wittke. Sie liefere "selbst den besten Beweis, warum die Überwachung dieser Partei durch den Verfassungsschutz nach wie vor dringend geboten ist", sekundierte sein FDP-Pendant Joachim Stamp. Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Gisela Piltz sprach von einem "Puzzlestück in einem erschreckenden Gesamtbild". Offensichtlich habe die Linkspartei in Duisburg "ein Antisemitismusproblem".

Parteiübergreifende Empörung

Landesinnenminister Ralf Jäger, der auch Vorsitzender der Duisburger SPD ist, forderte "eine lückenlose Aufklärung des gesamten Vorganges". Besonders brisant: Seit März gibt es in der Ruhrgebietsstadt eine Art Kohabitation. Während die CDU mit dem seit der Loveparade-Katastrophe heftig umstrittenen Adolf Sauerland den Oberbürgermeister stellt, wird der Stadtrat von einer rot-rot-grünen Koalition dominiert - der ersten in einer nordrhein-westfälischen Stadt.

Die steht jetzt mächtig unter Druck. Entsprechend deutlich forderte Jäger von seinem linken Koalitionspartner "eine ebenso klare und öffentliche Verurteilung bzw. Distanzierung von diesem Flugblatt und dessen Verbreitung".

Wie das impressumlose Schriftstück in das Internetangebot der Linkspartei gelangt ist, ist bislang ungeklärt. "Das Dokument ist vor Monaten auf dem Server der Linken Duisburg gelandet und wurde inzwischen gelöscht", erklärte Duisburgs Linkspartei-Sprecherin Ute Abraham. Fest steht derzeit nur, dass der unappetitliche Appell 2006 verfasst wurde. Er stammt wohl ursprünglich von der Homepage von "Radio Islam", wo er auch bis heute abrufbar ist.

Hinter "Radio Islam" steht der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilte Ahmed Rami, ein mit anderen Rechtsextremisten und Islamisten gut vernetzter schwedischer Publizist marokkanischer Herkunft. Zu dessen Internetangebot gehört auch Hitlers "Mein Kampf".

Laut Providerangaben wurde der jetzt für Aufregung sorgende Anti-Israel-Aufruf im Januar dieses Jahres auf den Server der Duisburger Linkspartei eingestellt. Dort blieb er bis diese Woche unbemerkt, wie der Kreisverband beteuert.

Sie distanziere sich "ausdrücklich von dem fälschlich veröffentlichten Papier", versichert Abraham. "Wir sind gerade dabei, zu überprüfen, wer den Mist verlinkt hat", sagte Ratsfraktionschef Dierkes. Offenkundig sei bislang zu freigiebig mit den Zugangsberechtigungen umgegangen worden, räumte er ein. Das sei jetzt geändert worden. Falls ein Parteimitglied für die Verlinkung die Verantwortung trage, werde man sich von diesem trennen müssen. Die gleiche Konsequenz erwarte er auch für den entsprechenden Fall vom Jugendverband ['solid].

Nicht der erste Boykott-Aufruf

Dierkes sorgte vor zwei Jahren selbst bundesweit für Schlagzeilen, weil er zu einem Boykott israelischer Produkte aufgerufen hatte. "Wer das Existenzrecht Israels in gesicherten und definierten Grenzen verteidigt wie ich, muss auch das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser respektieren", rechtfertigte er sich seinerzeit.

Das jetzt aufgetauchte Flugblatt verurteilt Dierkes, der erst am Dienstagabend von einer einwöchigen Israel-Reise zurückgekehrt ist, allerdings nachdrücklich: "Das ist eindeutig ein antisemitisches Machwerk, da gibt es gar nichts zu deuteln."

Auch der Landesverband und die Landtagsfraktion der nordrhein-westfälischen Linkspartei reagierten empört. Von "übler Hetze" sprach Landtagsfraktionschef Wolfgang Zimmermann. "Antisemitismus hat keinen Platz in der Linken, das war immer so und wird immer so bleiben", sagte Landessprecherin Katharina Schwabedissen.

Comments

[Aurora Australis]

Eines vorab: nein, ich bin kein Anti-semit. Ich bin auch nicht Contra-Israel.

 

Aber der oben stehende Artikel ist unter aller Kanone! Man wirft dem Flugblatt vor, zu hetzen? Und lässt dafür (und wer das Flugblatt gelesen hat, weiß, wovon ich rede) Fakten unter den Tisch fallen und erstattet unrichtig Bericht?

 

Man sollte sich am selben Maß messen lassen, was man auch in diesen Fällen zugrunde legt, und der Artikel fällt hier glatt durch.

 

Aufgrund der Fakten, die im Artikel bewusst unterdrückt wurden, kann man hier nur von Propaganda sprechen.

 

Und dies ist definitiv kein Mittel, um Anti-Semitismus zu bekämpfen!!!

[Thmo]

In Deutschland wird schon lange nicht mehr differenziert. Der ideale Nährboden für radikale jeder Richtung. Und davon gibt es leider noch weit mehr als links und rechts.

 

Am besten ist man geht in den Wald, gräbt sich ein Loch und kommt nicht mehr raus.....

[Hexer]

Nun, dieses Pamphlet war und ist unterste Schublade. Man würde sich wünschen, dass die Linke in den eigenen Reihen nach den Verantwortlichen sucht und diese dementsprechend betraft, ausschließt und/oder der Justiz meldet. Und man würde sich wünschen, sie würde dabei ehrlicher und gründlicher Vorgehen als alle anderen Parteien nach dem zweiten Weltkrieg, wenn sie verstehen, was ich meine.

Desweiteren muss man aber zweichen Antisemitismus und Antizionismus unterscheiden. Ich sehe nicht ein, dass ich in der Fähigkeit, einen Staat für sein unglaublich widerwärtiges Verhalten zu kritisieren, eingeschränkt werden soll, weil meine Vorfahren Mist gebaut haben. Hat man als Deutscher jetzt eine Bringschuld, muss man sich jetzt zum Komplizen machen, nur als Wiedergutmachung? Nein.

 

Und an denjenigen, der da so schön behauptet hat, man kritisiere ja nur das Stellvertreterland der USA Israel. Nein. Das ist einfach nicht wahr. Nur kommt gerade in Deutschland bei der Kritik an Israel der meiste Gegenwind. Ich rede hier nicht von richtiger, wichtiger und berechtigter Kritik an der Kritik, sondern von der Nazikeule, die von den Konservativen noch unbedachter geschwungen wird als von den Linken.

Jedes Land, egal ob es sich als jüdisch, islamisch, christlich oder sonstwas bezeichnet, ist an seinen Taten zu messen. Und Antizionismus ist nichts anderes als die Kritik an dieser Bewegung.

 

Abschließen muss nun nochmal gesagt werden, dass Antisemistismus einfach nicht zu dulden ist. Und ich habe das Gefühl, dass dieser und anderes rechtes Gedankengut wieder ungestörter seine Züge durch Deutschland machen kann. Und nicht nur durch Deutschland, durch ganz Europa. Das betrübt mich sehr. Ich würde mir wünschen, dass die Linke sich vermehrt damit auseinandersetzt, öffentlich zwischen berechtigter Kritik und stumpfem Rassismus differenziert, letzteren verdammt und entsprechende Konsequenzen in der eigenen Partei zieht. Dies sollte dementsprechend von den Medien begleitet werden. Aber was sag ich da? Ist ja eh nur Träumerei.

 

Die Linke ist leider auch schon von genügenden Berufspolitikern und Stammtischhelden durchzogen, da wird nichts passieren. Und selbst wenn, dann würde das medial möglichst ignoriert werden. Zeitungen wie die Bild würden wieder gegen irgendetwas griechiches oder islamisches hetzen. Und die rechte Suppe macht sich weiter in den Köpfen der Bevölkerung breit.

Wir haben nicht nur ein Problem mit antisemitischen LINKEN, wie haben ein Problem mit einer sich in der Bevölkerung ausbreitenden braunen Suppe, die keine Schicht und keine Partei verschont.

[Planck Wall]

Äußerst unpassend ! Und wieder mal hat die Linke ihren Politischen Gegenern einen Bärendienst erwiesen .

Kritik an Israel ist alle mal angebracht aber doch nicht so ! Das bei solch einem wirren geschreibzel die fdp gleich wieder mit dem "Verfassungsschutz" kommen würde war doch abzusehen . Allerdings frage ich mich auch warum eine Partei wie die fdp z.B. nicht unter beobachtung des Verfassungsschutzes steht ;).

[crusius]

Man lese, was das der "antiimperialistischen" Szene zuzurechnende Duisburger "Netzwerk gegen rechts", das personell mit der Duisburger Linken eng verknüpft ist, im Jahr 2007 zur Teheraner "Holocaustkonferenz" mitzuteilen hatte: http://www.netzwerk-gegen-rechts.org/index.php?section=media2&act=download&path=/media/archive2/&file=erklaerung_zur_holocaustkonferenz.pdf. Wer da noch einen "Betriebsunfall" glauben will, dem ist wohl auch nicht mehr zu helfen. Das gilt insbesondere für die Duisburger Grünen, die lieber auf "hektischen Internet-Journalismus" eindreschen als auf die Genossen, mit denen sie derzeit in einer Koalition sitzen. Aber was will man von einer Fraktion erwarten, in der sich drei Mitglieder für die Entscheidung über die Sauerland-Abwahl krank gemeldet haben.

[hschweizer]

Dierkes wundert sich, wer das Pamphlet aufs Netz gestellt hat? Ach!

Ein Antisemitismusproblem hat übrigens nicht nur die Duisburger Linke. Es ist schon eher ein bundesweites Phänomen in dieser Partei.

[Tuco]

@Ika: Du hast ja mal überhaupt keine Ahnung, du meinst die Antiimps die gerne mal nach rechts schielen, wenn es

um Juden geht! Nicht umsonst wurde schon öfter eine Querfront vorgeschlagen, auch von der NPD in Hamburg.und aktuell

von Jürgen Elsässer.

Und dann kommt immer wieder diese Mist es wäre wichtig und richtig Israel zu kritisieren und boykottieren.

Wo rollten die Züge?Ach ja! Warum gibt es dann keine Boykottforderungen für andere Länder, wo faschistische

Diktatoren am Werk sind?

Ich habe das Flugblatt gelesen und muss sagen, es ist das Widerlichste seit langem. Kein Wort daran ist tragbar,

schon gar nicht wenn man sich selbst als "links" bezeichnen will!Aber hey Makss Damage war ja auch "links".

Ich frag mich nur wie das auf die Homepage kam, ob das ein Hack war, ob die wirklich so fertig sind!

[René]

KZ-Motto "Wahrheit macht frei" ?!?

 

ARBEIT MACHT FREI stand über einigen KZ Toren.

 

"Wahrheit macht Frei" kommt von woanders: Neues Testament John 8:32

[Flo]

"Wie es dorthin gekommen ist, weiß im Augenblick niemand."

 

Doch, weiß man. Die Linke hat es ganz offiziell auf der homepage veröffentlicht.

 

http://www.ruhrbarone.de/die-linke-duisburg-antisemitische-hetze-zum-download/

 

siehe update III

[tinchen]

es doch aber "Arbeit macht frei" ....

oder täusche ich mich so sehr?

[Bennjy]

Nur leider ist an diesem Flugblatt viel wahres drann. Allerdings muss stärker unterschieden werden. Wer Israel mit seiner von Religion getriebenen Politik angreift muss selbst Religion und Politik trennen. Der Davidstern ist kein israelisches Symbol sondern ein jüdisches.

 

"Judenpresse"? Wer oder was soll das sein?

Unterste Schublade!

 

Kritik an Israel ist wichtig und mehr als angebracht. Und ja, leider ist Israel zum religiös-faschistischen Staat geworden. Israel unterdrückt, verhindert und vertreibt.

 

Aber Israel vertritt nicht das gesamte Judentum!

[Dieter Carstensen]

Ein Skandal sondergleichen, der sich da in Duisburg ereignet hat. Nun will niemand dafür bei den Linken die Verantwortung übernehmen, aber alle "distanzieren" sich eilig!

 

Geht es denn noch? Wenn ich eine Webseite betreibe, muss ich doch wissen was darauf veröffentlicht wird, oder ich habe keine Ahnung, dann sollte ich als Partei mich aber auch in den Parlamenten zu jeder Abstimmung über das Internetrecht enthalten, da null Ahnung.

 

Es konnte von Anfang an nicht gut gehen, alle nur erdenklichen Sektierertrüppchen der ehemaligen Westlinken, von “Maoisten”, also Anhängern des nachweislichen Massenmörders Mao, über “Trotzkisten”, also Anhängern des für abertausende unschuldig Ermordete verantwortlichen Trotzki usw. mit z.B. demokratischen Sozialisten in einer Partei vereinen zu wollen.

 

Die alten “Kampftruppen” der ganzen “Kadersekten” hatten doch nie vor, eine wirklich gemeinsame demokratische neue Linkspartei zu bilden.

 

Sie haben so, wie sie es gelernt hatten, die Linke West unterwandert und umfunktioniert. Die Demokraten in der Die Linke, sofern sie nicht freiwillig gingen, wurden gemobbt, gestalkt und wenn alles nichts half, eben aus der Partei ausgeschlossen.

 

Dahinter steht ein zutiefst intolerantes, antidemokratisches und totalitäres Politikverständnis der Sektierertrüppchen, welches diese aber schon immer hatten und nie abgelegt haben.

 

Wer “Bündnisse” mit solchen Antidemokraten eingeht, wie es Die Linke West allerorten vielfach praktiziert hat, oder solche Leute sogar noch in diese Partei aufnimmt, darf sich hinterher weder beklagen, dass der Verfassungschutz da zu recht genauer hinschaut, noch dass so ein Murks, freundlich formuliert, wie jetzt in Duisburg dabei herauskommt.

 

Oskar Lafontaine gelang es, im Doppelpack mit Gregor Gysi jahrelang den Kitt in der brüchigen West-Linken zusammenzuhalten, aber diese Zeiten sind vorbei, der Kitt ist zerbröckelt.

 

Es passt eben nicht zusammen, was nicht zusammengehört. Kommunisten der ultraharten Sorte, wie von der sog. “kommunistischen Plattform” auf der einen Seite und demokratische Sozialisten auf der anderen Seite, in einer Partei, an einem Tisch, wie soll das funktionieren?

 

Wenn der Murks der von den Ruhrbaronen aufgedeckt wurde FÜNF Jahre auf einer Webseite der Linkspartei stand, so ist doch nicht das Problem, dass der Skandal erst jetzt aufgedeckt wurde, sondern das Problem ist, dass sogenannte “Linke” es FÜNF Jahre geduldet haben und somit stillschweigend zustimmten.

 

Wenn ich eine Homepage betreibe, weiss ich doch, was ich darauf veröffentliche und dann bin ICH verantwortlich.

 

Diese einfache Wahrheit scheint bei den Linken nicht zu gelten, niemand will verantwortlich sein und es wird sogar teilweise öffentlich fabuliert, eventuell hätten “Rechte” den Link untergeschoben.

 

Ja geht es denn noch dümmer?

 

Hallo? Kein Anschluss unter der linken Nummer?

[User1]

Ein untragbares Flugblatt. Trotzdem gilt es zu differenzieren zwischen

 

1. der legitimen Kritik (Kritik ist immer legitim, auch wenn sie unwahr sein sollte) am Staat Israel

2. der impliziten Leugnung des Holocaust (strafrechtlich relevant)

3. der symbolischen Gleichsetzung der Methoden des 3. Reichs mit dem Judentum

 

Es ist eben wie vieles heutzutage eine komplizierte Geschichte:

https://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/eine-komplizierte-geschichte/

[Ika]

Die Antideutsche Bewegung bringt die Linken (im Allgemeinen) immer wieder ein Verruf. Allerdings sollte man auch Israel keine Bedingungslose Unterstützung zusagen.

Ein Boykott z.b. von Israelischen Produkten, ist genauso absurd. Ich habe das Flugblatt nicht gesehen; ich vermute aber schon einen definitiven Antisemitismus.

Der Satz: "Wer das Existenzrecht Israels in gesicherten und definierten Grenzen verteidigt wie ich, muss auch das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser respektieren" gefällt mir allerdings.

[vic]

Sollte der Hintergrund dieses Fundes aufgeklärt sein, würde ich darüber auch gerne informiert werden.

[Der Fuchs]

Hab mir gerade das Flugblatt angesehen. Nichts was da steht ist gelogen oder gar falsch. Und am lautesten brüllen mal wieder CDU und FDP und drohen mit dem Verfassungschutz...ja nee, is klar!

 

Hat DieLinke mal wieder den Nagel auf den Kopf getroffen!

[Vanessa]

Ich denke man sollte etwas klarer differenzieren zwischen "Antisemitismus" und "Antizionismus". Es ist offensichtlich das antisemitische Äusserungen keinesfalls toleriert werden sollten. Hingegen hat die Aufforderung Israel als Staat zu boykottieren nichts mit Antisemitismus zu tun, denn wie es schon eine später zurück genommene UN-Resolution besagt ist der Zionismus eine rassistische Bewegung, die eigentlich international abgelehnt werden sollte.

[Lars]

Das ist wenig überraschend. Auf jeder linken Demo sieht man Palestinenser-Tücher und Anti-Israel Plakate.

Antisemitismus ist in der linken Gedankenwelt fest mit folgender simplen Gleichung verankert: Israel = USA = Kapitalismus = Klassenfeind

Sozialismus ist immerhin nicht ohne Grund 50% von Nationalsozialismus!

[julius]

mal ehrlich, wen überrascht es denn noch das die "linke" starke antisemitische tendenzen hat? das ist doch spätestens seit captain paech mit türkischen islamisten übers mittelmeer schipperte klar.

[FoiNa]

Schön dass CDU-Politiker Antisemitismus noch zu erkennen wissen. In der eigenen Partei ist das ja offensichtlich nicht so leicht.

Antisemitismus und Antijudaismus sind leider in allen großen Parteien vertreten, warum auch nicht, spiegeln diese doch die deutsche Bevölkerung wider. Und in der Linken ist das erst recht nichts neues- wer mehr dazu wissen möchte kann gern Aufsätze von Stephan Grigat zum Thema lesen.

[Osterhase]

Passend zur Osterzeit eine Randbemerkung: Der Slogan "Wahrheit macht frei" kann sich auf Billigung durch Höchste Kreise berufen, überliefert doch die Bibel als einen Spruch Jesu die Worte "die Wahrheit wird euch frei machen" (vgl. Joh. 8, 32). Selbiges ist übrigens auch Teil des CIA-Mottos.

[reblek]

Gleich zweimal "unappetitlicher Appell". Handelt es sich um eine Vor- oder Nachspeise oder um ein Hauptgericht, was da nicht zum Verzehr geeignet ist? Eine selten dämliche Bezeichnung für etwas, das politisch qualifiziert gehört. Aber dazu ist der Autor offensichtlich nicht in der Lage.

[Jochen]

Wen wundert das?