Antirassismustag ohne Aktion

Den Berliner Vereinen und Parteien fehlt der aktuelle Anlass. In Brandenburg gibt es einige Veranstaltungen

„Die staatliche Flüchtlingspolitik und deren Umsetzung in Berlin sanktioniert die Ausgrenzung von Asylsuchenden und Bürgerkriegsflüchtlingen“, betonen der Flüchtlingsrat Berlin und die Internationale Liga für Menschenrechte in einer Erklärung zum internationalen Antirassismustag am 21. März. Deshalb gibt es genug Anlass, den von der UNO 1966 ausgerufenen „Internationalen Tag zur Überwindung von Rassismus“ zu thematisieren. Doch außer diesen Vereinen sehen sich keine weiteren Gruppierungen dazu veranlasst. „Wir waren schon auf der Gegendemonstration zum NPD-Aufmarsch am letzten Sonntag“, hieß es von vielen Vereinen und Parteien zur Begründung gegenüber der taz. Die Antirassistische Initiative will heute am Abschiebeknast in Köpenick gegen solche Einrichtungen protestieren, stellt dies aber nicht in Zusammenhang mit dem Antirassismustag.

Für die Bündnisgrünen ist laut Regina Michalik, Vorstandssprecherin des Landesverbandes, jeder Tag Antirassismustag. Günter Rexrodt, Berliner FDP-Landesvorsitzender, meint, dass „Aufmärsche von Neonazis wie am vergangenen Wochenende eher zu Taten“ herausfordern als ein offizieller Tag. Ähnlich sehen das auch SPD, PDS und CDU.

In Brandenburg wird dagegen an einigen Orten dieser Tag genutzt, um das Problem Rassismus im Gespräch zu halten. So findet heute in Oranienburg eine Demonstration mit Kulturprogramm statt. NADINE KRAFT