Antiimperialistische Zellen: Überwachung mittels GPS ist erlaubt
Ein Mitgründer der "Antiimperialistischen Zelle" wurde Ende der 90er Jahre per GPS von der Polizei überwacht. Das war zulässig, entschied nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
FREIBURG taz | Die Überwachung von Verdächtigen mittels GPS-Sendern verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Dies hat jetzt der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt. Er lehnte die Beschwerde des ehemaligen deutschen Linksradikalen Bernhard Falk ab, der nach seinem Übertritt zum Islam jetzt Bernhard Uzun heißt.
Falk/Uzun hatte mit einem Mitstreiter die "Antiimperialistische Zellen" (AIZ) gegründet und Bombenanschläge verübt. Nachdem die Polizei das Auto der beiden mit einem GPS-Sender versah, konnte er mit Hilfe von Bewegungsbildern überführt werden. Im Jahr 1999 wurde Falk/Uzun wegen Mordversuchs zu 13 Jahren Haft verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht billigte 2005 die GPS-Überwachung.
Auch der Straßburger Gerichtshof hatte nun keine Einwände. Eine ausdrückliche gesetzliche Erlaubnis von GPS-Sendern sei nicht erforderlich, es genüge, wenn in der Strafprozessordnung "technische Mittel" zur Überwachung zugelassen sind. Auch ein Richtervorbehalt sei nicht nötig. Die nachträgliche Kontrolle im Strafverfahren reiche aus.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
Sport und Krieg in der Ukraine
Helden am Ball
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Das Weihnachten danach
Nachhaltige Elektronik
Ein blauer Engel für die faire Maus
Studie zu Zweitem Weltkrieg
„Die Deutschen sind nackt und sie schreien“