Antifaschistische Mietverträge: NPD gibt sich demokratisch

Die NPD will künftig die antifaschistischen Mietverträge der Bezirke anerkennen. Antifas erfreut: So könne man die Rechten besser beobachten und bei Verstößen ihre Versammlungen auflösen.

Die NPD hat am Samstag einen neuen Landesvorstand gewählt. Die rund 50 Delegierten wählten Uwe Meenen zum Landesvorsitzenden, nach Parteiangaben erhielt er keine Gegenstimme. Der kurzfristig einberaumte Parteitag fand in der Bundeszentrale der NPD in Köpenick statt, nachdem der Versuch, einen öffentlichen Raum im Bezirk Steglitz-Zehlendorf zu mieten, gescheitert war.

Die Rechtsextremen wollen nun mit einer "effektiven, breit angelegten Öffentlichkeitskampagne" auf Wählerfang gehen, heißt es auf ihrer Website. Ihre Propaganda will die Partei auch in öffentlichen Räumen der Bezirke verbreiten - und dazu ist sie zu einem unerwarteten Schritt bereit: "Wir werden die Mietverträge der Bezirke für zukünftige Veranstaltungen komplett unterzeichnen", bestätigt der neue NPD-Landesvorsitzende Uwe Meenen der taz - und zwar inklusive der antifaschistischen Klauseln. Diese untersagen antirassistische, antisemitische und antidemokratische Äußerungen in den Räumen der Bezirke. Laut Meenen sind bereits drei Raumanfragen in verschiedenen Bezirken eingegangen.

Die Klauseln hatten die Bezirke erst im Januar als Strategie für ein gemeinsames Vorgehen gegen die öffentliche Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts beschlossen."Wenn die NPD gegen die Klauseln verstößt, können die Bezirke die Veranstaltung auflösen", sagt Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). Alternativ können die Verstöße auch dokumentiert werden, um zukünftige Mietanfragen begründet abzulehnen.

Der Bezirk Reinickendorf hatte diese Auflagen schon im vergangenen Jahr für die Anmietung eines Bundesparteitags der NPD im Bezirksrathaus vorgegeben. Die rechtsextreme Partei hatte dagegen geklagt, ein Sprecher hatte die Klauseln damals eine "sittenwidrige Form der Meinungsdiktatur" genannt. Doch in dem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht hatte die NPD in der ersten Instanz verloren - und die Klausel unterzeichnen müssen. Die Vertreter des Bezirks, die den Parteitag beobachteten, schritten allerdings nicht ein. Vor dem Haus demonstrierte ein breites Bündnis gegen die Rechtsextremisten.

Die Linken-Abgeordnete Evrim Baba-Sommer hält die antifaschistischen Mietklauseln für ein wichtiges Mittel, um das Auftreten der NPD zu kontrollieren, allerdings "wäre ein Verbot der NPD die bessere Lösung". Ein zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechtsextreme Bewegungen hält sie weiterhin für nötig. ZOÉ SONA

Comments

[gugg ma]

"und zwar inklusive der antifaschistischen Klauseln. Diese untersagen antirassistische, antisemitische und antidemokratische Äußerungen in den Räumen der Bezirke. "

 

ANTIrassistische Äußerungen sind untersagt? seid ihr da sicher, liebe taz?

[Sven Lau]

Sorry, liebe taz,

aber dieser Artikel ist mehr als peinlich: "Antifas erfreut: So könne man die Rechten besser beobachten und bei Verstößen ihre Versammlungen auflösen", schreibt die Autorin. Wer sind den die Antifas? Im Text wird nur Frau Baba zitiert. Und Versammlungen, in denen strafbare Inhalte verbreitet werden, konnten auch bisher schon aufgelöst werden. Ebenso konnte die NPD mit und ohne antifaschistische Klauseln beobachtet werden. Nur weil die Partei jetzt irgendwelche Formulierungen unterzeichnet, wird sich das Problem Rechtsextremismus nicht erledigen. Die NPD hat in der Vergangenheit drauf geachtet, öffentlich kein justitiablen Parolen zu verbreiten - und das wird sie auch in Zukunft machen. Vielleicht hätte sich die Autorin mehr mit der Strategie und dem Personal der Berliner NPD beschäftigen sollen - das wäre sicher aufschlussreicher gewesen, als ein derart inhaltsfreier Text voller Floskeln ("breites Bündnis") und Phrasen ("Ein zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechtsextreme Bewegungen hält sie weiterhin für nötig")