Antifas in Dortmund: Kein Camp im Stadtpark

Die Stadt Dortmund verbietet ein Antifa-Camp und riegelt den geplanten Ort ab. Begründet wird das mit dem „städtischen Frieden“. Die Organisatoren wehren sich.

Warnhinweis in Dortmund. Hinter dieser Tür hat gerade eine Haussuchung bei Neonazistrukturen stattgefunden. Bild: dpa

BERLIN taz | Es sollte ein Protest sein gegen den großen Naziaufmarsch zum „Nationalen Antikriegstag“ am 1. September in Dortmund. Das zehntägige „bundesweite Antifacamp“ planten verschiedene linke und linksradikale Gruppen schon seit Monaten, nur eines fehlte: der genaue Ort.

Eigentlich wollten sie es im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld abhalten, einer Nazihochburg. Es war ein langes Hin und Her mit der Stadt, dann schien ein Ort sicher: der Tremoniapark im Südwesten der Stadt. Am Freitag sollte es losgehen, doch nicht einmal 24 Stunden zuvor entschied die Stadt Dortmund: Das Camp wird nicht genehmigt. Der Park wurde mit Bauzäunen abgeriegelt.

Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) erklärte, dass er „im Interesse des städtischen Friedens keine andere Wahl“ habe. Als Begründung werden „gravierende Sicherheitsbedenken von Ordnungsamt, Feuerwehr und Polizei“ angeführt. Die Polizei rechnete damit, dass bis zu 300 gewalttätige Mitglieder der linksautonomen Szene anreisen, die bereits wegen Körperverletzung aufgefallen seien. Das Camp stelle einen „idealen Rückzugsraum für die gewaltbereite autonome Szene“ dar.

Die Organisatoren halten das für „völligen Unsinn“. Besonders stößt ihnen auf, dass das Verbot auch damit begründet wurde, dass gegen das Camp eine Nazidemo angemeldet wurde und deshalb „gewaltsame Auseinandersetzungen“ befürchtet werden.

Eine solche Begründung erfolgte ausgerechnet an dem Tag, an dem der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) drei der aktivsten rechtsextremen Kameradschaften des Landes verboten hatte – darunter die Gruppierung Nationaler Widerstand (NWDO). Am Freitagnachmittag teilte die Polizei mit, dass die Nazidemo nicht genehmigt wird. Der Anmelder war NWDO-Mitglied.

Oberbürgermeister Sierau wollte am Freitag nicht mit den Camp-Organisatoren sprechen. Er habe einen vollen Terminkalender. Den Organisatoren wirft er unprofessionelles Verhalten vor, diese sehen das natürlich ganz anders. Sie sprechen von einem „politischen Skandal“ und einem „absolut falschen Signal“, das nur den Rechtsextremen in die Hände spiele.

Rund 100 Camp-Sympathisanten versammelten sich ab dem Vormittag auf dem Friedensplatz vor dem Rathaus, einige bauten dort ihr Zelt auf. Für den Abend kündigten sie eine Demonstration zum Tremoniapark an. Zunächst blieb unklar, ob die Route genehmigt wird. Die Organisatoren wollen alle rund um das Camp geplanten Veranstaltungen stattfinden lassen.

Comments

[carl]

Der Bericht ist nicht neutral, sondern schlicht und ergreifend schlecht recherchiert. Es gab kein hin und her ḿit der Stadt in Dortmund, sondern der ursprüngliche private Platz wurde von der Polizei verhindert, weil sie dem Vermieter abgeraten hatten. Dann hatten die Organisatoren versucht das Camp als Versammlung in Dorstfeld anzumelden, was die Polizei als zu gefährlich angesehen hat, weil sich dadurch die Nazis provoziert gefühlt hätten.

Auf Grund des öffentlichen Protestes wurde dann ein Ausweichplatz gefunden, dieser wurde einen Tag vorher dann überraschend vom Bürgermeister untersagt ohne mit den Organisatoren zu reden. Weitere Gesprächswünsche wurden durch den OB am Freitag, trotz Bürgersprechstunde, abgesagt.

Journalismus würde heißen den OB und Polizeipräsidenten dazu zu befragen. Journalismus heißt dagegen nicht Pressemitteilungen in Berlin zusammen zu fassen, statt jemand nach Dortmund zu schicken.

[Michael]

max, bis die Presse wieder ein geordnetes und gefestigtes Klassenbewusstsein aufweist, musst Du wohl bis nach der Revolution warten.

An die taz: Danke für diesen erfrischend neutralen Bericht. So macht es auch wieder Laune sich mit linken Themen und Befindlichkeiten auseinanderzusetzen.

mit liberalem Gruß!

(Und natürlich, taz bezahl ich)

[suswe]

Liest sich nicht so doll wie der Bericht über die Razzien gegen Nazis. Ich wünsche mir mehr politische Substanz von der SPD.

[reblek]

"Am Freitagnachmittag teilte die Polizei mit, dass die Nazidemo nicht genehmigt wird. Der Anmelder war NWDO-Mitglied." - Es sollte sich eigentlich bei der taz herumgesprochen haben, dass in diesem Land eine Demonstration nicht genehmigt werden muss. Sie wird angemeldet und findet statt, was allerdings durch ein polizeiliches Verbot verhindert werden kann - allerdings, wie bekannt selten vor Gericht Bestand hat.

[August]

Im Gegegensatz zu meinem "Vorschreiber" max finde ich es erfrischend positiv, dass die taz diese teilweise gewaltbereiten Linksfaschisten nicht verherrlicht. Antidemokraten, seien es rechte oder linke, gehören beide in des Teufels Küche.

[Welf]

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/08/24/stadt-dortmund-verbietet-jugendcamp-gegen-nazis_9548

Esther Bejarano, Auschwitz-Überlebende und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees, ist empört über das Verbot:

"Das ist eine unsägliche, unverzeihliche und folgenschwere Provokation durch die Dortmunder Polizei und die Sicherheitsbehörden. Und eine Kapitulation vor der braunen Suppe. Die Antifas werden mal wieder mit den Nazis auf eine Stufe gestellt. Das sind unglaubliche Zustände hier im Deutschland des Jahres 2012!"

Auf den Punkt gebracht!

[roflkartoffel]

@Max: Das nennt man allgemein Journalismus

[T.V.]

Frankfurt hat's vorgemacht, die Empörung hielt ja nicht lange. Big Brother is coming for you.

[Alex.andra]

... nur zur korrektur:

der tremoniapark ist NICHT der stadtpark. er liegt ausserhalb der innenstadt. bitte ordentlich recherchieren. danke.

[max]

wenn ich eine meldung lesen will, die angesichts einer echten frechheit gegenüber antifaschistischen menschen, krampfhaft neutral zu bleiben versucht, dann lese ich irgendeine pressagentur, aber bitte nicht die taz. das ist echt dünn, was ihr hier absondert.