Antifas in Dortmund: Kein Camp im Stadtpark
Die Stadt Dortmund verbietet ein Antifa-Camp und riegelt den geplanten Ort ab. Begründet wird das mit dem „städtischen Frieden“. Die Organisatoren wehren sich.
BERLIN taz | Es sollte ein Protest sein gegen den großen Naziaufmarsch zum „Nationalen Antikriegstag“ am 1. September in Dortmund. Das zehntägige „bundesweite Antifacamp“ planten verschiedene linke und linksradikale Gruppen schon seit Monaten, nur eines fehlte: der genaue Ort.
Eigentlich wollten sie es im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld abhalten, einer Nazihochburg. Es war ein langes Hin und Her mit der Stadt, dann schien ein Ort sicher: der Tremoniapark im Südwesten der Stadt. Am Freitag sollte es losgehen, doch nicht einmal 24 Stunden zuvor entschied die Stadt Dortmund: Das Camp wird nicht genehmigt. Der Park wurde mit Bauzäunen abgeriegelt.
Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) erklärte, dass er „im Interesse des städtischen Friedens keine andere Wahl“ habe. Als Begründung werden „gravierende Sicherheitsbedenken von Ordnungsamt, Feuerwehr und Polizei“ angeführt. Die Polizei rechnete damit, dass bis zu 300 gewalttätige Mitglieder der linksautonomen Szene anreisen, die bereits wegen Körperverletzung aufgefallen seien. Das Camp stelle einen „idealen Rückzugsraum für die gewaltbereite autonome Szene“ dar.
Die Organisatoren halten das für „völligen Unsinn“. Besonders stößt ihnen auf, dass das Verbot auch damit begründet wurde, dass gegen das Camp eine Nazidemo angemeldet wurde und deshalb „gewaltsame Auseinandersetzungen“ befürchtet werden.
Eine solche Begründung erfolgte ausgerechnet an dem Tag, an dem der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) drei der aktivsten rechtsextremen Kameradschaften des Landes verboten hatte – darunter die Gruppierung Nationaler Widerstand (NWDO). Am Freitagnachmittag teilte die Polizei mit, dass die Nazidemo nicht genehmigt wird. Der Anmelder war NWDO-Mitglied.
Oberbürgermeister Sierau wollte am Freitag nicht mit den Camp-Organisatoren sprechen. Er habe einen vollen Terminkalender. Den Organisatoren wirft er unprofessionelles Verhalten vor, diese sehen das natürlich ganz anders. Sie sprechen von einem „politischen Skandal“ und einem „absolut falschen Signal“, das nur den Rechtsextremen in die Hände spiele.
Rund 100 Camp-Sympathisanten versammelten sich ab dem Vormittag auf dem Friedensplatz vor dem Rathaus, einige bauten dort ihr Zelt auf. Für den Abend kündigten sie eine Demonstration zum Tremoniapark an. Zunächst blieb unklar, ob die Route genehmigt wird. Die Organisatoren wollen alle rund um das Camp geplanten Veranstaltungen stattfinden lassen.
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