Anti-Corona-Politik: Ja zur Impfpflicht!

Eine Bundesregierung, die so tut, als würde die notwendige Impfquote auch ohne staatlichen Zwang erreicht, ignoriert die Realität. Und nimmt die destruktiven Folgen bewusst in Kauf.

Noch sagt er, es ginge ohne Pflicht zum Stich. Noch. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Von UDO KNAPP

20.07.2021 | Die Herdenimmunität ist nicht mehr zu erreichen. Sie besteht in der Immunisierung der 12 bis 95-Jährigen zu 85 Prozent und der über 60-Jährigen zu 90 Prozent bis zum Herbst 2021.

Nach Angaben von Lothar Wieler, dem Chef des Robert Koch-Institutes, sind bisher in der Bundesrepublik nur 45 bis 50 Prozent der oben genannten Altersgruppen vollständig geimpft. Die Impfmüdigkeit hat zugenommen. In den Impfzentren und in den Arztpraxen gibt es Impftermine für alle gewünschten Impfstoffe. Das Angebot wird aber flächendeckend nicht angenommen.

Um die Impfbereitschaft zu erhöhen, haben die Bundesregierung und die Landesregierungen zu unkonventionellen Angeboten gegriffen. Seit letzter Woche wird vor U-Bahneingängen, bei Ikea, auf Stadtplätzen oder an Drive In-Lokalitäten ohne große Formalitäten geimpft. Ein Personalausweis reicht aus. Impf-Partys mit Disco in den bisher geschlossenen Clubs und Gaming-Zentren mit Impfangeboten werden auf den Weg gebracht.

Nichtgeimpfte lassen sich nicht verführen

Zudem wird ein Riesen-Public-Relations-Act inszeniert. Der Berliner Bürgermeister Müller (SPD) wirbt auf allen öffentlichen und privaten Kanälen fürs Impfen, damit „wir Bürger schnell unser altes unbekümmertes Leben wieder aufnehmen können".

Die Nichtgeimpften aber lassen sich nicht verführen. Seit den offiziellen Lockerungen genießen sie ihr gewohntes Sommerleben. Die Buchungen für Urlaubsreisen ins In- und Ausland sind explodiert, ernsthafte Kontrollen bei der Aus- und Wiedereinreise an den Flughäfen gibt es nicht. Die Autourlauber kontrolliert sowieso niemand.

Weil die Politik die herrschenden Institutionen durch ihr fortwährend widersprüchliches Handeln, ihr onkelhaftes Belehren, Bedrohen und Belohnen der Bürger, zu nicht ernst zu nehmenden Bürokratien herabstuft, kann die Pandemie sich weiter ausbreiten.“ – Udo Knapp

Die Impfmüdigkeit ist nicht auf die kleine Gruppe ideologisch festgelegter Impfgegner beschränkt, die ohnehin mit Argumenten nicht zu erreichen sind. Sie ist breiter und sozial weit gefächert. Die Impfmüden setzen sich zusammen aus „Zweiflern, Ängstlichen, Übervorsichtigen, Unentschiedenen und Überinformierten, aus um ihre persönliche Autonomie Besorgten und aus Leuten, die schlicht zu faul sind, sich an einem Impfzentrum in die Schlage zu stellen", schreibt Ullrich Fichtner im aktuellen Spiegel (Ausgabe 29/2021). Sie bildeten zusammen „ein unkartiertes Corona-Krisengebiet, das den Namen Impflücke trägt".

40 Millionen Bundesbürger

In diesem Krisengebiet – jenseits der Geimpften – leben etwa 40 Millionen Bundesbürger. Hier steigt seit etwa einer Woche die 7-Tage-Inzidenz täglich wieder an. Sie lag am 17. Juli schon wieder bei 9,4 und 7.834 Neuinfizierten, das ist eine Verdoppelung gegenüber der Vorwoche. Der Anstieg der Infektionen wird überwiegend von der Delta-Variante mit ihrer erhöhten Infektionskraft vorangetrieben.

Die vierte Welle, die Delta-Welle, kommt näher. Die einzige Chance, erneut hohe Todeszahlen, Überlastung der Krankenhäuser mit diesmal wesentlich mehr jüngeren Infizierten, und neue flächendeckenden Lockdowns aufzuhalten oder abzubremsen, ist, das Tempo des Impfens zu erhöhen.

Nur mit hohen Impfzahlen kann die Ausbreitung der nächsten Mutanten-Wellen begrenzt werden. Nur dann kann auf Dauer ein einigermaßen „normales" Leben geführt werden – auch mit der weltweit dann noch lange nicht beherrschten Corona-Virenfamilie.

Ablehnung der Impfpflicht – vor dem Mikro

Es geht also um die Antwort auf die Frage, wie die 40 Millionen Ungeimpften in der Bundesrepublik zum Impfen zu bewegen sind. Die Kanzlerin, der Gesundheitsminister, der Innenminister, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, sie alle lehnen eine Impfpflicht ab, jedenfalls vor den Mikrophonen. Sie setzen auf Information, Kommunikation, auf Einsicht, Überzeugung, auf Respekt vor der individuellen Autonomie der Bürger.

So sagt etwa Bodo Ramelow, Linkspartei-Ministerpräsident von Thüringen: „Einen weiteren Shutdown wird es nicht geben, in nächster Zeit kann jeder, der es will, geimpft sein. Wir sollten im Herbst zu einer Normalität zurückkehren – auch unter der Erkenntnis von Varianten, die sich aggressiver ausbreiten."

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Ramelow sofort zugestimmt. Wer sich nicht impfen lässt, das ist die unausgesprochene Botschaft, ist selbst schuld und auch selbst für alles Leid verantwortlich, das ihn oder sie trifft.

Onkelhaftes Belehren, Bedrohen und Belohnen

Die politische Führungselite der Republik von Schwarz, Rot und Grün ignoriert dabei aber den Vertrauensverlust der Nichtgeimpften in die Legitimität und den legalen Ordnungsanspruch der Institutionen der Republik.

Weil die Politik die herrschenden Institutionen durch ihr fortwährend widersprüchliches Handeln, ihr onkelhaftes Belehren, Bedrohen und Belohnen der Bürger und ihre Angst vor politischer Führung zu nicht ernst zu nehmenden Bürokratien herabstuft, kann die Pandemie sich weiter ausbreiten.

Über eine Impfpflicht, für Pflegekräfte und alle Beschäftigten, die im öffentlichen Auftrag im engen Kontakt mit den Bürgern arbeiten, wird gar nicht erst nachgedacht“ – Udo Knapp

In drei Wochen sind in den ersten Bundesländern die Sommerferien vorbei. Alle wissen, dass Kinder und Jugendliche, Schulen und Universitäten Haupttreiber des Infektionsgeschehens sind. Doch über das notwendige Impfen auch der Kinder und Jugendlichen wird gar nicht erst ernsthaft gesprochen.

Schluss mit kostenlosen Corona-Tests

Auch über eine Impfpflicht, für Pflegekräfte und alle Beschäftigten, die im öffentlichen Auftrag im engen Kontakt mit den Bürgern arbeiten, also Lehrer, Beamte, Feuerwehrleute und Polizisten, wird gar nicht erst nachgedacht.

Auch die Möglichkeit, alle verpflichtenden Corona-Tests nur noch kostenpflichtig zur Verfügung zu stellen, wird nicht in Erwägung gezogen. Schließlich wäre auch vorstellbar, dass ab sofort die Inanspruchnahme der meisten öffentlichen Dienstleistungen von einer vollständigen Impfung abhängig gemacht werden würde.

Schon diese Maßnahmen wären hilfreich, um das Impf-Ziel zu erreichen. Aber sie würden die Vertrauenskrise in die Institutionen der Republik nicht beheben.

Vertrauen in die demokratische Herrschaft

Konsequenter wäre es daher, eine mit Rechtsfolgen für jeden Einzelnen ausgestattete, generelle Corona-Impfpflicht einzuführen, die die notwendigen Einschränkungen der individuellen Freiheiten, verfassungsfest, aus der kollektiven Bedrohungssituation heraus begründet und gut organisiert umsetzt.

Eine solche Impfpflicht würde das Vertrauen in die demokratische Herrschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt massiv stärken.

Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität, sagen Politiker immer. Wer davon ausgeht, dass die notwendige Impfquote auch ohne staatlichen Zwang zu erreichen sein wird, ignoriert nicht nur die Realität, er nimmt die polarisierenden und destruktiven Folgen eines Scheiterns dieses Kurses mit allen Konsequenzen bewusst in Kauf.

UDO KNAPP ist Politologe und kommentiert an dieser Stelle regelmäßig für taz FUTURZWEI.