Ansturm gescheitert

■ Der Ostberliner Magistrat vergeigt politisches Großprojekt

Knapp drei Wochen ist der Berliner Magistrat jetzt alt, und keine Woche verging ohne eine politische Niederlage für die neue Stadtregierung. Erst scheiterte der Import von Westberliner SenatorInnen in die neue Stadtregierung. Nun scheitert gerade der erste Ansturm auf die alte SED -Verwaltung. Den vom alten Regime eingesetzen Apparat endlich auf eine demokratische Grundlage zu stellen, ist zwar dringend notwendig. Die Geheimpolitik, mit der dieses Projekt durchgezogen werden sollte, karikiert aber ihr eigentliches Anliegen. Einen Prozeß, dessen Ergebnis neues Vertrauen der Bürger in die Verwaltung und der Mitarbeiter in die neuen Regenten sein soll, kann man nicht mit juristisch völlig unhaltbaren Kündigungsdrohungen beginnen. Daß sich die betroffenen Angestellten hier zur Wehr setzen, ist ihr gutes Recht.

Der neuen Ostberliner Stadtregierung wird nichts anderes übrigbleiben, als auch in diesem Punkt wieder einen Rückzieher zu machen, - es sei denn, sie riskiert eine Prozeßlawine. Die Chance, im zusammenwachsenden Berlin endlich eine große Debatte über 40 Jahre SED-Verwaltung zu führen und diese Verwaltung zu demokratisieren, ist damit fürs erste vertan. Schuld daran haben in diesem Fall sogenannte westliche Experten, die keine Ahnung vom DDR -Arbeitsrecht haben und zum wiederholten Mal nur auf politische Effekte setzen, statt eine ernstgemeinte Debatte loszutreten.

Die katastrophale Verfassung des SPD-CDU-Magistrats, der in der Bevölkerung anscheinend über keinerlei Vertrauensvorschuß verfügt, kann einem mittlerweile angst und bange machen. Obwohl nur noch zwei Wochen Zeit sind, ist noch immer nicht geklärt, wie der Haushalt Ost-Berlins im Monat Juli finanziert werden soll. Schlimmstenfalls erledigt sich das Problem „Verwaltungsapparat“ dann von selbst: Weil gar kein Geld mehr für Gehälter da ist, das man auszahlen müßte.

Claus Christian Malzahn