piwik no script img

Anstalten gegen Kabelmonopol

MÜNCHEN taz ■ Vor „Regulierungsdumping“ auf dem Kabelmarkt hat der Vorsitzender der „Gemeinsamen Stelle Digitaler Zugang“ der Landesmedienanstalten, Hans Hege, gewarnt. Für den Verkauf des Kabelnetzes durch die Deutsche Telekom an die US-Investoren Callahan und Liberty, sagte er gestern im Rahmen der Müchner Medientage, habe es bisher „keine ordnungspolitischen Konzeptionen“ gegeben. Skeptisch ist der Medienwächter vor allem wegen der erklärten Absicht von Liberty, sowohl als Programmanbieter als auch als Netzbetreiber aufzutreten. Hege verlangte, hier die Regulierung auf Landesebene deutlich von der Standort-Politik zu trennen. Hege sieht drei Problemfelder: Investitionsversprechen seien einzuhalten, die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher dürfen nicht durch geschlossene technische Standards bei Set-Top-Boxen eingeschränkt und bestehende Fernsehsender nicht aus dem Kabel gedrängt werden. Heges Fazit bisher: „In keiner Telekommunikationsstruktur gibt es so wenig Auswahl wie beim Kabel.“ KL

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen