: Anschlag im Nordirak
■ 54 Tote / ai beklagt „Klima der Angst“
Nikosia/London (AFP/AP/ epd) – Die Explosion einer Autobombe auf einem belebten Markt in der Stadt Zakho im nordirakischen Kurdengebiet hat gestern mindestens 54 Menschenleben gefordert. Das teilte ein US-Militärsprecher auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Südtürkei mit. Mindestens 70 bis 80 Menschen seien bei dem Anschlag nahe der Grenze zur Türkei verletzt worden, davon 15 schwer. Der Chef der im März 1991 ausgerufenen kurdischen „Regierung“ verurteilte den Anschlag. Ein Vertreter der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) von Dschalal Talabani machte den Irak dafür verantwortlich.
Ein am Dienstag in London und Bonn veröffentlichter Bericht der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) bezeugt hingegen, daß die Bevölkerung, die jahrelang unter schwersten Menschenrechtsverletzungen der irakischen Regierung gelitten hat, nun Opfer der verschiedenen sich bekämpfenden kurdischen Parteien geworden ist.
Attentate, Folter und Morde an Gefangenen im kurdischen Autonomiegebiet im Nordirak hätten, so amnesty international, ein „Klima der Angst“ geschaffen. Die Versprechen der Kurdenführer, die Menschenrechte in der UN- Schutzzone zu achten, seien nur leere Worte gewesen.
Die Menschenrechtsorganisation hat dem Bericht zufolge die Region seit dem Rückzug der irakischen Armee nach dem Golfkrieg ständig beobachtet. Menschenrechtsverletzungen seien von allen Seiten der untereinander verfeindeten Gruppen verübt worden. Sowohl die Demokratische Partei Kurdistans (DPK), die Patriotische Union Kurdistans (PUK) als auch die Islamische Bewegung in Irakisch-Kurdistan (IMIK) gewährten den verantwortlichen Tätern Straffreiheit und verhinderten Untersuchungen.
Auch die kurdischen Autonomiebehörden haben laut ai zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen. Die Polizei habe politische Gefangene gefoltert, und selbst für einfache kriminelle Delikte werde die Todesstrafe verhängt. Die Organisation fordert die kurdischen Politiker auf, ihren bewaffneten Einheiten klarzumachen, daß solche Verbrechen von der internationalen Gemeinschaft nicht geduldet würden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
