: Annahme verweigert
■ Landesweiter Protest gegen Menschenrechtsverletzungen
Berlin. Die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Respektierung demokratischer Rechte in China haben zahlreiche Persönlichkeiten und Gruppierungen des öffentlichen Lebens in der Bundesrepublik gefordert. Der Versuch, die »Erklärung« gestern dem Botschaftsrat der Berliner Außenstelle der chinesischen Botschaft, Liu Changye, zu übergeben, ist nach Angaben des Neuen Forums gescheitert. Der Botschaftsrat hatte die Protest-Delegation gar nicht erst empfangen und die Annahme der Protestnote verweigert.
In der gemeinsamen »Erklärung« beklagen die Unterzeichner, daß die »unveräußerlichen demokratischen Rechte« in China »mit Füßen getreten« werden. Anlaß war der dritte Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in China. Zu den Unterzeichnern gehören u.a. Mitglieder der Gewerkschaften, der SPD, des Neuen Forums, vom Bündnis 90, der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik, Betriebs- und Personalräte, Schriftsteller sowie deutsche und chinesische Studenten.
Die »Vereinigung der chinesischen Studenten und Akademiker in Berlin« hatte zu einer Mahnwache vor der Gedächtniskirche eingeladen. In einer Erklärung wird außerdem kritisiert, daß es weiterhin »massive Verletzungen der Menschenrechte« gebe und im Ausland lebende demokratische Kräfte durch die chinesischen Botschaften bespitzelt und diskriminiert würden. epd
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