Annäherung in der Finanzkrise: Bayern LB will Hilfe

Obwohl die Details des Rettungspakets der Bundesregierung noch nicht klar sind, meldet sich mit der Bayern LB die erste Bank, die Hilfen in Anspruch nehmen will.

Eine Bank bittet um Hilfe - und zeigt damit Schwäche. Bild: dpa

BERLIN taz Der Bann ist gebrochen. Die Bayern LB hat gezuckt. Noch bevor endgültig klar ist, welche Auflagen die Bundesregierung den Banken stellen will, die ihr 500 Milliarden Euro teures Rettungspaket nutzen, meldet die Bayerische Landesbank als erstes Kreditinstitut Interesse an. "Wir fassen das ganz konkret ins Auge", sagte Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) am Sonntag. So offen hatte dies noch niemand formuliert, obwohl vielen deutschen Banken das Wasser bis zum Hals steht. Die Angst: Wer Schwäche zeigt, ist auf dem Markt diskreditiert und muss an den Börsen mit sofortigen Abschlägen rechnen.

An diesem Montag will das Bundeskabinett die Rechtsverordnung verabschieden, die regeln soll, wie die Hilfen aus dem Paket umgesetzt werden sollen. Anschließend trifft sich der Vorstand des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes in Berlin.

Zu dem 50-köpfigen Gremium gehören neben Vertretern der 446 Sparkassen auch Spitzenmanager der Landesbanken, der Landesbausparkassen und weiterer Finanzdienstleister. Sie wollen besprechen, wie sie mit dem Hilfsangebot umgehen. Eine Idee ist, dass alle Finanzinstitute gemeinsam Bedarf anmelden. Auch private Banken könnten sich diesem Schritt anschließen. Bislang hat von diesen nur die Commerzbank durchblicken lassen, dass sie eine Teilnahme an dem Paket prüft. "Ich halte es für die Pflicht eines jeden Bankers, das zu tun", sagte Vorstandschef Martin Blessing.

Der Vorteil eines gemeinsamen Vorgehens für die Hilfesuchenden liegt auf der Hand: Anleger und Öffentlichkeit könnten nicht so schnell erkennen, welches Institut in einer wie bedrohlichen Schieflage ist. Mit der von der Politik geforderten größeren Transparenz von Bankbilanzen hätte das allerdings wenig zu tun.

Die lauten Überlegungen der Bankmanager am Wochenende zeigen, dass sie eine Annahme der Hilfen keineswegs so unmöglich finden, wie manche Ökonomen gemutmaßt hatten. Diese hatten argumentiert, dass der Einfluss des Staates zu groß werden könne - und dass die im Rettungspaket geplante Deckelung der Bankerbezüge unzumutbar sei. Tatsächlich scheint diese auch nicht so sicher. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Gehälter von Managern an Banken, die Geld aus dem Paket bekommen, auf 500.000 Euro im Jahr begrenzen. Jedenfalls "grundsätzlich", Ausnahmen sind möglich. Für manch einen Bankmanager wären die Einbußen gravierend. So verdient Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann derzeit jährlich 14 Millionen Euro, und selbst Postbank-Chef Wolfgang Klein läge mit 1,5 Millionen weit über der Kappungsgrenze. Und auch Bonus- und Dividendenzahlungen sollen ausgesetzt werden, solange die staatlichen Hilfen andauern. Die Deckelung ist Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) deshalb zu viel.

Trotz des Konflikts zwischen den beiden Ministern nutzt die Koalition die Popularität des Themas, um ein vermeintlich beherztes Vorgehen in der Finanzkrise zu demonstrieren. Eine Arbeitsgruppe arbeitet an Vorschlägen, wie man "exzessive Managergehälter" in allen Branchen in den Griff bekommen kann. Sie soll nun im November Ergebnisse vorlegen. Am Wochenende plädierte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dafür, dass Aufsichtsräte bestehende Möglichkeiten mehr nutzten, Vorstände zur Verantwortung zu ziehen. "Wir müssen die Aufsichtsräte sehr deutlich daran erinnern, dass sie sich selber haftbar machen, wenn sie bei Missmanagement untätig bleiben."

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