: Annäherung bei Geheimdienst
In der umstrittenen Frage, wie der Verfassungsschutz künftig stärker kontrolliert werden kann, haben sich SPD und CDU gestern angenähert. Wie der SPD-Abgeordnete Klaus-Uwe Benneter nach einem Gespräch mit Innensenator Eckart Werthebach (CDU) erklärte, habe man eine „gemeinsame Tendenz“ entwickelt. Eine abschließende Einigung sei aber noch nicht erzielt worden. Anders als die CDU will die SPD einen Verfassungsschutzbeauftragten einsetzen und der Behörde den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln nur in Ausnahmefällen erlauben. Noch in dieser Woche soll ein weiteres Gespräch stattfinden. „Es zeichnet sich ab, dass der Zeitplan eingehalten werden kann“, so Benneter. Der Senat will die Reform des Verfassungsschutzes am 5. September beschließen. Der Gesetzentwurf soll am 14. September ins Parlament eingebracht werden. taz
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