Anja Krüger über die Geheimhaltung von TTIP-Dokumenten: Ein antidemokratisches Projekt
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich energisch gegen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström durchgesetzt, die mit ihrem ungeschickten Vorgehen das TTIP-Projekt noch mehr in Verruf gebracht hat, als es ohnehin schon ist. Malmström wollte Abgeordneten des Bundestags und anderer Parlamente den Zugang zu Verhandlungstexten über das umstrittene Freihandelsabkommen verwehren – eine gute Munition für KritikerInnen des geplanten Abkommens.
Der SPD-Vorsitzende ist zwar ein überzeugter TTIP-Befürworter. Aber viele seiner ParteifreundInnen lehnen den Pakt ab, auch weil ihnen die Vorbereitungen zu intransparent sind. Beim Parteitag im Dezember werden sich die GenossInnen dazu positionieren. Malmströms Forderung hat Gabriels Überzeugungsarbeit in der eigenen Partei erschwert. Einen „sehr bedauerlichen Rückschritt in unserem gemeinsamen Bemühen um größtmögliche Transparenz“, nannte Gabriel die Informationssperre in einem Brief an Malmström. Eine Ohrfeige. Umgehend kam die Kehrtwende der Kommissarin. Die fraglichen Informationen bekommen künftig nicht nur Abgeordnete, sondern alle Interessierten.
Das zeigt: Wenn sie wollen, können die SozialdemokratInnen erheblichen Einfluss auf das TTIP-Geschehen nehmen. Das sollten sie auch tun und wirkliche Transparenz schaffen. Doch nach wie vor bleiben die wichtigen Dokumente geheim. Nicht einmal die exakte Verhandlungsmasse und die Ausgangsforderungen beider Seiten sind bekannt.
Das ist fatal. Es geht nicht um irgendein Abkommen, sondern um den Beginn einer neuen Ära in den transatlantischen Beziehungen. TTIP ist nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch und vor allem ein politisches Vorhaben. Die BürgerInnen müssen die Möglichkeit haben, darauf Einfluss zu nehmen. Solange das nicht so ist, bleibt der Pakt ein antidemokratisches Projekt.
Wirtschaft + Umwelt
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