Anina Ritscher zur Schweizer Abstimmung zur Gesichtsverschleierung: Schädlich vereinfacht
Die Schweiz schreibt ein Verbot der Gesichtsverhüllung in die Verfassung. 52 Prozent der Stimmberechtigten wollten es so und stimmten am Sonntag mit Ja zur sogenannten Verhüllungsinitiative.
Die Initiative reiht sich ein in zahlreiche thematisch und rhetorisch ähnliche Initiativen der Schweizerischen Volkspartei SVP und des ihr nahestehenden Vereins Egerkinger Komitee: Von der „Minarettinitiative“ 2007 über die „Ausschaffungsinitiative“ 2008 bis zur „Masseneinwanderungsinitiative“ 2014. Sie alle schufen ein fiktives Bedrohungsszenario rund um Menschen ohne Schweizer Pass und Muslim:innen.
Das Thema Migration verhalf der SVP bereits in den 90er Jahren zum Aufstieg zur meistgewählten Partei der Schweiz. Die aggressiven Kampagnen befeuern seit Jahren rassistische und islamophobe Ressentiments.
Obwohl sie weiterhin die meistgewählte Partei blieb, konnte die SVP nach 2014 mit ihren Initiativen aber keine größeren Erfolge mehr erzielen. Das Thema Migration schien abgenutzt und die SVP vermochte es nicht, neue Themen zu besetzen.
Die Initiative zum „Verhüllungsverbot“ ist eine Rückkehr zu altbewährten Mitteln. Das Abstimmungsresultat zeigt: Rassismus und Islamophobie ziehen bei der schweizerischen Stimmbevölkerung noch immer.
Die Initiative zum Verhüllungsverbot legt nicht nur die rechtspopulistische Strategie der SVP, sondern auch die Schwächen der schweizerischen direkten Demokratie offen. Ein hochkomplexes Thema voller Widersprüche wurde auf ein simples „Ja oder Nein“ reduziert. Die Debatte wurde künstlich vereinfacht. Schließlich ist die Vollverschleierung in der Schweiz kein wirkliches „Problem“: Es gibt hier nur 30 Frauen, die Nikab tragen, und laut Studien kommt keine von ihnen aus einem religiös-fundamentalistischen Umfeld. Burkaträgerinnen gibt es gar keine.
Das Verbot hilft wirklich niemandem, außer der SVP. Stattdessen schadet es den 30 Frauen, der aufgeklärten Debatte und der offenen Gesellschaft sowieso.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
