: Anhörung zu Pinochet
■ Däubler-Gmelin unterstützt deutsches Ersuchen, den Ex-Diktator auszuliefern
London (AFP) – Vor dem Rechtsausschuß des britischen Oberhauses hat gestern die zweitägige Anhörung über das weitere Schicksal des früheren chilenischen Diktators Augusto Pinochet begonnen. Die fünf Ausschußmitglieder müssen in letzter Instanz über ein Urteil des Hohen Gerichts entscheiden, das letzte Woche die Freilassung des in London festgehaltenen Pinochet angeordnet hatte, da er als ehemaliges Staatsoberhaupt diplomatische Immunität genieße. In der Anhörung sollen auch Opfer der chilenischen Diktatur zu Wort kommen. Bestätigt der Ausschuß die Aufhebung des Haftbefehls, kann Pinochet umgehend nach Chile zurückkehren. Damit wäre die von einem spanischen Richter angestrengte Auslieferung hinfällig.
Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) äußerte im Hessischen Rundfunk die Erwartung, daß das britische Oberhaus die Immunität nicht anerkennen werde. Pinochets Menschenrechtsverletzungen seien bekannt. Juristisch müßten sie zwar noch geprüft werden, „aber selbstverständlich“ mache die Bundesregierung „da mit“, sagte die Justizministerin.
Der chilenische Senat protestierte derweil „energisch“ gegen die „willkürliche und illegale Festnahme“ Pinochets. Mit 24 Stimmen setzte sich bei der Abstimmung am Dienstag die rechte Opposition knapp gegen 23 Vertreter des aus Christ- und Sozialdemokraten bestehenden Regierungsbündnisses durch.
Vertreter des Regierungsbündnisses schlugen eine Verfassungsreform vor, die Parlamentariern die Möglichkeit zum Rücktritt eröffnet. Damit hoffen sie, den 82jährigen Lebenszeit-Senator aus dem aktiven politischen Leben drängen zu können, falls er nach Chile zurückkehrt.
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